Der grüne Wehrsprecher wiederholte den Satz demonstrativ, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. "So gehen wir nicht mit dem Bundesheer um", sagte David Stögmüller in seiner Parlamentsrede, meinte insgeheim damit aber wohl mehr die eigene Partei. Die Militärs haben weniger Grund zum Ärgern als die Grünen: Was vorgefallen ist, kann eine Koalitionspartei nur als Affront empfinden.

Stein des Anstoßes ist die geplante Aufstockung des Verteidigungsbudgets. Die Grünen sind wohl ganz naiv davon ausgegangen, dass dieses Projekt so abläuft wie in funktionierenden Demokratien üblich: Die Parlamentsparteien verhandeln, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, die Regierung fasst einen Beschluss. Stattdessen durfte die Öffentlichkeit bereits nach einer ersten Runde mit Vertretern aller Parteien in ausgewählten Zeitungen nachlesen, wie sich die Verteidigungsministerin von der ÖVP die Heeresdotierung künftig vorstellt.

Dass Klaudia Tanner in Sebastian-Kurz-Manier offenbar Fakten zu schaffen versucht, obwohl es weder Debatte noch Einigung gibt, verhöhnt nicht nur den ausgerufenen Schulterschluss in Sachen Bundesheer. Die Aktion ist auch aus Sicht der Steuerzahler bedenklich, denn Tanner wirft nicht gerade mit Peanuts um sich. Die anvisierte Verdoppelung des Wehrbudgets auf 1,5 Prozent des BIP liegt weit über dem, was ihr parteiloser Vorgänger Thomas Starlinger in seinem keineswegs schönfärberischen Zustandsbericht veranschlagt hatte.

Keine Frage: Unter dem Eindruck der Ukraine-Invasion haben die Parteien paktiert, dass Österreich "ein gut ausgestattetes und gut ausgebildetes" Heer brauche. Aber was genau darunter zu verstehen ist, hängt von den erwarteten Bedrohungsszenarien ab. Am Beginn einer Investition muss eine Debatte darüber stehen, welche Instrumente für welche Aufgaben gebraucht werden – gerade auch im Rahmen einer europäischen Kooperation. Erst dann stellt sich die Geldfrage.

Bei anderen Vorhaben läuft das auch nicht andersherum. Keine adäquate Betreuung zu erhalten ist etwa für ältere Menschen eine ziemlich greifbare Bedrohung. Dennoch gewährt die Regierung nicht präventiv Milliarden, ehe konkrete Pläne für eine Pflegereform vorliegen. Jeder Schritt wird mühsam ausverhandelt. Das Budget steht ganz am Ende.

Es mag schon sein, dass im Bundesheer fertige Einkaufslisten liegen. Doch derartige Entscheidungen treffen in einer Demokratie immer noch gewählte Volksvertreter. (Gerald John, 25.3.2022)