Washington – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Erstürmung des US-Kapitols will zwei prominente Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Montagabend einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Trumps ehemaligen Handelsberater Peter Navarro und seinem damaligen Social-Media-Chef Dan Scavino feststellt.

Überweisung an Justizministerium

In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus zustimmen, um den Fall an das Justizministerium zu überweisen. Die Behörde könnte dann ein strafrechtliches Verfahren eröffnen.

Knapp zwei Monate nach Trumps Wahlniederlage erstürmten dessen Anhänger am 6. Jänner 2021 nach einer anstachelnden Rede des Republikaners den Sitz des Kongresses in Washington. Sie wollten die Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Sein Lager ist mit dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert.

Kooperationsverpflichtung

Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte am Montagabend, Navarro und Scavino seien verpflichtet, bei den Untersuchungen mit dem Ausschuss zu kooperieren. "Sie haben sich geweigert, das zu tun. Und das ist eine Straftat."

Die republikanische Vizevorsitzende des Untersuchungsgremiums, Liz Cheney, sagte: "Herr Scavino hat direkt mit Präsident Trump zusammengearbeitet, um dessen falsche Botschaft zu verbreiten, dass die Wahl gestohlen wurde." Navarro sei ebenfalls ein zentraler Zeuge.

Hunderte Zeugen

Cheney sagte, der Ausschuss habe inzwischen Hunderte Zeugen vernommen, darunter mehr als ein Dutzend ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung. Dabei hätten die Abgeordneten erfahren, dass Trump und sein Team wiederholt gewarnt worden seien, dass ihre Bemühungen, das Wahlergebnis zu kippen, gegen die Verfassung verstoßen würden.

Unter den neun Mitgliedern des Ausschusses sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind. (APA, 29.3.2022)