Dieses Z, gezeigt in München bei einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg, wird keine Schwierigkeiten machen. Wer damit aber den Krieg gutheißt, könnte strafrechtlich belangt werden.
Als "Za Pobedu" ("Für den Sieg") wird es interpretiert, auch für "Zapad" ("Westen) oder auch als Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Familienname in vielen Sprachen mit einem lateinischen Z transkribiert wird.
Manchmal gibt es dazu eine Geschichte zum Schmunzeln. So hat im Berliner Stadtteil Lichtenberg kurzfristig der Berliner Bär vor einer städtischen Bibliothek für Aufregung gesorgt, weil seinen Bauch ein dickes Z zierte. Bei näherer Betrachtung folgte Entwarnung: Alle Buchstaben des Alphabets finden sich am Bären, das Z hatte bloß einen prominenten Platz.
Weniger witzig finden deutsche Sicherheitsbehörden das Z, wenn es als Zeichen der Billigung des Krieges gegen die Ukraine verwendet wird. "Es handelt sich bisher vor allem um Farbschmierereien, um das Zeigen des Symbols Z bei Versammlungen und auch um Sachbeschädigungen, beispielsweise dass das Z in Planen von Lkws geschlitzt wurde", sagt Marek Wede, der Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bis zu drei Jahre Haft
Natürlich könne der Buchstabe allein nicht verboten werden. Aber: "Seine Verwendung kann aber im Einzelfall eine Billigung des russischen Angriffskriegs darstellen und damit nach § 140 StGB verboten sein." Der Paragraf im deutschen Strafgesetzbuch besagt, dass mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, wer bestimmte Straftaten in einer Weise gutheißt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Mehrere deutsche Länder haben das Z bereits unter Strafe gestellt: Berlin, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
In Bayern erklärt Justizminister Georg Eisenreich (CSU): "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden." Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) meint: "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."
Allerdings räumt man im Innenministerium ein, dass Verurteilungen schwierig werden könnten und es auf den einzelnen Fall ankomme: "Letzten Endes ist das natürlich eine Frage, die dann die Gerichte entscheiden müssen.
Vermehrte Straftaten gegen Ukrainer und Russen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Ausbruch des Krieges hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten in Deutschland erfasst. "Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl antirussisch motiviert." Die Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. "Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt." (Birgit Baumann aus Berlin, 30.3.2022)