Es ist ein Konflikt, der hohe Wellen schlägt: Apple hat ein Monopol auf den Vertrieb von iPhone-Apps – und streicht für Transaktionen eine Provision von bis zu 30 Prozent ein. Ein Milliardengeschäft, das immer mehr Wettbewerbshüter auf den Plan ruft. Die Niederlande verdonnerten den Konzern Anfang des Jahres zu einer Strafe von insgesamt 50 Millionen Euro. Südkorea ordnete zudem schon vergangenes Jahr an, alternative Bezahlmethoden zuzulassen.

Aber damit nicht genug: Die niederländische Consumer Competition Claims Foundation erhebt den Vorwurf, dass Apple "seine Monopolstellung missbraucht" habe – und klagt den iPhone-Hersteller deshalb auf 5,5 Milliarden Euro Schadenersatz.

Im Namen der Kundinnen

Statt betroffener Entwicklerinnen werden dabei Kunden vertreten – ein Umstand, der auf der Stiftungswebseite folgendermaßen argumentiert wird: "Das Verhalten von Apple ist rechtswidrig. Die Rechnung für Apples monopolistische Praktiken zahlen die Verbraucher:innen, denn die App-Entwickler geben zwangsläufig die überhöhten Preise (in der Regel 30 Prozent) an diese weiter."

Man habe versucht, eine einvernehmliche Lösung mit Apple zu finden, und den Konzern aufgefordert, "freiwillig sein rechtswidriges Verhalten zu beenden und europäische Verbraucher:innen zu entschädigen – leider ohne Erfolg". Weil es sich um eine Sammelklage handelt, fordern die Initiatoren alle Menschen zur Teilnahme auf, die seit dem 1. September 2009 zumindest einen Kauf bzw. In-App-Kauf getätigt haben.

Digital Markets Act

Die Klage folgt der eingangs erwähnten Strafanordnung der niederländischen Wettbewerbsbehörde ACM, die Apple im Jänner zu einer Zahlung von wöchentlich fünf Millionen Euro verpflichtet hat. Als Maximalstrafe wurden damals 50 Millionen Euro festgelegt, ein Betrag, den Apple sichtlich problemlos geschluckt hat. Bis heute ist das Unternehmen den Forderungen nicht gefolgt. Sollten diese weiterhin ignoriert werden, drohen jedoch neue Strafzahlungen, hieß es am Dienstag in einem Statement der Behörde. Derzeit wird ein von Apple eingebrachter Vorschlag zur Causa geprüft.

Dem Kampf um offene App-Stores könnte ein neues EU-Gesetz ein Ende setzen. Der Digital Markets Act (DMA), auf den sich die EU-Institutionen vergangenen Donnerstag geeinigt haben, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung einer Monopolbildung. Unter anderem werden Plattformbetreiber wie Apple dazu verpflichtet, ihr Betriebssystem für alternative App-Stores und Zahlungsanbieter zu öffnen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der iPhone-Hersteller nach Inkrafttreten der neuen Regeln aus der Affäre ziehen kann. Wo nationale Bemühungen bisher gescheitert sind, könnte der DMA erfolgreich sein. (mick, 30.3.2022)