Deutschland hat nun ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Auch wenn das Mietrecht beim FDP-geführten Justizministerium verblieb: Wohnen- und Bautenministerin Klara Geywitz (SPD) hat immerhin die Themen Wohn- und Städtebau, Raumordnung und Bauwesen unter ihren Fittichen.

Wie sieht das in Österreich aus? Hierzulande ist die Zersplitterung der Kompetenzen beim Bauen und Wohnen geradezu legendär. Das Maklergesetz, das gerade novelliert wird, "gehört" dem Justizministerium, wo an sich auch das Wohnrecht angesiedelt ist – allerdings mit Ausnahme des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, denn dafür sitzen die Expertinnen und Experten im Wirtschaftsministerium (in dem das früher auch hierzulande bestehende Bautenministerium 1987 aufging). Und dieses wacht zum Beispiel auch weiterhin über die Immobilienmaklerverordnung.

Niemand fühlt sich zuständig

Die Wohnbauförderung wurde mittlerweile fast vollständig den Ländern übergeben, auf Bundesebene laufen bei diesem Thema im Finanzministerium die Fäden zusammen beziehungsweise werden dort manche Fäden auch auf ihre Reißfestigkeit überprüft – um es euphemistisch auszudrücken: Die an sich recht gute Idee einer Wohnbauinvestitionsbank, die Fördergelder von der EIB abholen und verteilen sollte und von Wirtschaftsministerin Schramböck 2020 noch einmal ernsthaft ins Spiel gebracht wurde, dürfte mittlerweile neuerlich vom Finanzministerium beerdigt worden sein.

Für die Raumordnung fühlt sich im Bund wiederum kaum jemand zuständig, sie findet hauptsächlich auf Gemeinde- und Landesebene statt. Ein Umstand, der lokale Kleinkorruption geradezu anlockt, strengere Vorgaben wären dringend nötig. Ein eigenes Ministerium wäre prädestiniert dafür. (Martin Putschögl, 1.4.2022)