Es sind zum Teil noch Spekulationen, die der Dachverband Internet Service Providers Austria (ISPA) in seiner aktuellen Aussendung liefert. Dennoch beziehen sich die Argumente auf ein derzeit laufendes Gutachten, das sehr wohl Einfluss auf die Internetpreise in Österreich haben könnte.

Regulierung fällt

Konkret geht es um eine geplante Deregulierung der A1 Telekom Austria. Internetanbieter, die den Aufbau einer eigenen Infrastruktur in diesem Bereich nicht stemmen wollten oder konnten, nutzen bisher die Internetleitungen von A1. Laut ISPA hat der Mobilfunker damit eine Monopolstellung. Das war bisher deshalb kein großes Problem, weil der Internetanbieter sein Netz zu regulierten Preisen Dritten anbieten musste, wie das auch bei Gas- und Stromnetzen üblich ist.

Nun hinterfragt die zuständige Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK) diese Monopolstellung. Überraschenderweise kam ein Gutachten der Behörde zu dem Schluss, dass A1 in Teilen Österreichs, vor allem in den großen Städten, keine marktbeherrschende Stellung mehr habe. Begründet wird das damit, dass bereits ausreichend Wettbewerb durch mobiles Breitband herrsche. Dabei wird laut ISPA ignoriert, dass "mobiles Breitband den erhöhten Ansprüchen durch unter anderem Homeoffice und Videostreaming technisch nicht gerecht werden kann" und damit als "echter Ausgleich am Markt ausfällt".

Ein zweites, vergangene Woche veröffentlichtes Gutachten schlägt deswegen nun sogar eine österreichweite Deregulierung vor, sprich: A1 könnte dann laut Dachverband die Preise für die Nutzung seiner Infrastruktur durch andere Anbieter in ganz Österreich massiv erhöhen. "Die Internetanbieter können natürlich nicht mit Verlust arbeiten und müssen diese Preise dann an ihre Kundinnen weitergeben", erklärt ISPA-Präsident Harald Kapper. "Dabei ist ein leistbarer Internetzugang für viele Menschen heute ein Grundbedürfnis." Da gehe es natürlich auch um den Austausch mit der Familie oder Freunden oder auch den Zugang zu lebenswichtigen Informationen – vor allem habe sich in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie aber der Arbeitsmittelpunkt vieler Österreicherinnen in die eigenen vier Wände verlagert. Leistbares Internet sei dafür eine Grundvoraussetzung.

Monopolstellung

Der Dachverband befürchtet deshalb, dass A1 seine "Quasi-Monopolstellung" ausnutzen und die Preise für Dritte erhöhen könnte. Dem Mobilfunker würde das zwar mehr Gewinne bescheren, das allerdings zum Schaden heimischer Klein- und Mittelbetriebe. Bezahlen müsse die Mehrkosten schließlich der Endkunde. Das sei auch deshalb zu hinterfragen, so Kapper, weil die "Errichtung dieser Infrastruktur ursprünglich vom Staat bezahlt" wurde. Die Österreicherinnen würden hier also "doppelt zur Kassa gebeten". Die ISPA fordere deshalb, dass die Regulierungsbehörde hier im Sinne der Kundinnen und Kunden handeln solle und A1 weiterhin reguliert bleibe.

Gegenüber dem STANDARD war A1 zu keinem Statement bereit. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, und auch die "angestellten Spekulationen und Vermutungen" wolle man nicht kommentieren. (aam, 1.4.2022)