Spaniens konservative Oppositionspartei, der Partido Popular (PP), hat einen neuen Vorsitzenden. Alberto Nuñez Feijóo trat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Sevilla als einziger Kandidat an und wurde mit über 98,35 Prozent ins Amt gewählt. Der 60-Jährige kommt aus dem nordwestspanischen Galicien, wo er viermal in Folge Chef der Regionalregierung war. Er soll jetzt die Partei aus einer Krise führen, in deren Folge der bisherige Parteichef Pablo Casado zurücktreten musste.

Casado hatte die Regierungschefin in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Diáz Ayuso, wegen fragwürdiger Geschäfte mit Covid-Masken kritisiert, bei denen sich ihr Bruder bereichert haben soll. Überraschend stellte sich die Partei hinter Ayuso, gegen die mittlerweile die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Casado und seine Parteispitze mussten gehen. Er werde "Politik für Erwachsene" machen, lautete einer der wenigen Sätze, mit denen Feijóo Bezug auf die innerparteiliche Krise nahm. Sowohl Casado als auch Ayuso sind gerade einmal Anfang 40.

Feijóo, von vielen als ideologischer Nachfolger des ebenfalls aus Galicien stammenden ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gesehen, verspricht einen anderen Oppositionsstil. In seiner Antrittsrede kündigte er Dialog und Mäßigung an. Feijóo, der gerne auf Galicisch spricht, betonte ein "plurales und vielfältiges Spanien", eine "Einheit in der Vielfalt".

All das sind neue Töne. Denn Casado war unter dem Druck der immer erfolgreicheren rechtsradikalen Vox ständig weiter nach rechts gerückt. Er weigerte sich strikt, mit der Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen unter Pedro Sánchez zu reden. Das geht so weit, dass wichtige Richterposten seit Jahren nicht erneuert werden konnten, da es am Konsens in Parlament fehlt. Die Regierung Sánchez galt ihm als "illegitim". Und er warf Sánchez immer wieder vor, Spanien an die Separatisten zu verkaufen und zerstören zu wollen.

Kooperation mit Vox

Unvergessen bleibt das Foto, als Casado gemeinsam mit den Führern der rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox in Madrid gegen die Begnadigung von katalanischen Politikern durch die Regierung Sánchez protestierte. Anstatt Vox zu schwächen, wurde diese immer stärker. Das Erbe von Casado: Sowohl in Madrid als auch in Murcia und Andalusien regiert der PP dank der Unterstützung von Vox, in Castilla und León ging der PP vor wenigen Wochen gar eine Koalition mit den Rechtsextremen ein.

Feijóo hingegen holte in Galicien eine absolute Mehrheit nach der anderen. Vox sitzt dort nicht im Regionalparlament. Er gilt als moderater Politiker aus dem Zentrum und umgibt sich im neuen Parteivorstand mit Politikern aus der Zeit Rajoys. Feijóo verspricht "Verlässlichkeit, Reife, Standhaftigkeit und eine klare Richtung". Er zeigt sich bei wichtigen Themen für "Staatsabkommen" mit der Regierung offen und wird sich bereits kommende Woche erstmals mit Sánchez treffen.

Die beiden Streithähne, die die Partei in die Krise stürzten, gehen beide als Verlierer aus dem Parteitag hervor. Casado verlor nicht nur den Parteivorsitz, er legte alle Ämter nieder und verlässt das spanische Parlament. Und Ayusos Umfeld wird im neuen Parteivorstand nur wenig Gewicht haben. (Reiner Wandler aus Madrid, 3.4.2022)