Steht im Fokus von Ermittlungen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Es wird nicht leichter für Wolfgang Sobotka. Seit vergangener Woche wird gegen den türkisen Nationalratspräsidenten offiziell ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht eine möglicherweise parteipolitisch motivierte Postenbesetzung aus Sobotkas Zeit als Innenminister. Am Montag holten ihn zusätzlich Altlasten ein.
Schon bei der parlamentarischen Aufklärung der Ibiza-Affäre wurde es für die Opposition denkunmöglich, dass Sobotka den Ausschussvorsitz weiter innehaben könne. Damals wurde bekannt, dass Sobotka auch Präsident des Alois-Mock-Instituts ist. In dessen Report inserierte der Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Beziehung zur Politik und auch zu Sobotka besonders unter die Lupe genommen wurde.
Licht ins Dunkel
Bisher unklar war, woher das Institut sein Jahresbudget von 250.000 Euro bezieht. Details aus den Erhebungen des Finanzamts Lilienfeld St. Pölten, die vom Finanzministerium zurückgehalten worden sein dürften, landeten nun im ÖVP-U-Ausschuss und liegen auch dem STANDARD vor. Wie aus jenen Aufzeichnungen hervorgeht, erhielt das Institut zwischen 2017 und 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich stehen, wie auch die "Krone" berichtete.
Viele Auffälligkeiten
Konkret sollen im besagten Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN, 38.900 Euro vom Flughafen Wien und 2.500 Euro von der NÖ Landeskliniken Holding gekommen sein.
An der Niederösterreichischen Versicherung, von der 10.500 Euro an das Institut geflossen sein dürften, ist das Land zwar nicht beteiligt, dem Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt allerdings eine Personalie der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer vor, die wiederum traditionell im Einflussbereich der ÖVP steht.
Insgesamt habe das Institut von den genannten Unternehmen in gut zwei Jahren 163.372,49 Euro erhalten. Im Wesentlichen soll es sich um Kostenersätze für Events oder um Inserate im Report gehandelt haben.
Es dürfte auch Auffälligkeiten gegeben haben. So seien unterschiedliche Leistungen mit deutlichem zeitlichen Abstand zur Leistungserbringung nur mit einer Ausgangsrechnung verrechnet worden. Ins Auge steche dem Vernehmen nach auch, dass die Beträge mehrheitlich rund gewesen seien und für gewisse Gegenleistungen den Sponsoren verschiedene Beträge verrechnet worden sein sollen, die zum Teil deutlich voneinander abwichen. (Jan Michael Marchart, 4.4.2022)