Für die SPÖ – hier Finanzsprecher Kai Jan Krainer – geht es ums große Geld.

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Wien – Die SPÖ hat Dienstagvormittag ihren "Dringlichen Antrag" zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der "auf Rekordhoch" befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

Löhne halten bei Preissteigerung nicht mit

In dem von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es. Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien aber auch Pensionisten seien die "exorbitanten Preissteigerungen" existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer "Gewinn-Preis-Spirale". Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

Vorgestellte Paket "zu wenig"

Bei alldem bleibe die Regierung tatenlos oder beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Zusätzlich sollen die "Übergewinne" der Energiekonzern abgeschöpft werden.

Vor der Nationalratssitzung brachte sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-"Morgenjournal" in Stellung. Er kritisierte die von der Regierung neu eingerichtete Inflationskommission, der auch die Gewerkschaftsvertreter angehören. Derzeit sei unklar, was diese leisten soll. Es brauche nicht nur ein Monitoring darüber, welche Warengruppe gerade teurer werden, sondern auch Maßnahmen, die man dagegen erarbeite.

ÖGB fordert Entlastungen

Der ÖGB forderte die Regierung zudem auf, mithilfe von Einmalzahlungen besonders armutsgefährdete Familien und Personen zu unterstützen. "Das, was die Regierung macht, reicht nicht aus", sagte Katzian. Eine Senkung der Mineralölsteuer fordere man ebenso wie einen Mietenstopp.

Nachdem die Arbeitnehmervertreter bei Kollektivvertragsverhandlungen zuletzt sechs Prozent gefordert hatten, um die Teuerung auszugleichen, gab es Kritik aus dem Finanzministerium. Die Lohn-Preis-Spirale werde dadurch angeheizt, hieß es damals. "Das kann ich schon nicht mehr hören", sagte Katzian. Dass man sich die Inflation bei Lohnverhandlungen zurückhole, sei ein "normaler Vorgang". (APA, 5.4.2022)