Washington – Eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat wegen Missachtung des Kongresses den Weg für strafrechtliche Schritte gegen zwei prominente Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump freigemacht. Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, das zu einer Anklage führen könnte.

Der frühere Handelsberater Peter Navarro und Trumps einstiger Social-Media-Chef Dan Scavino hatten sich trotz Vorladungen geweigert, mit dem Ausschuss des Parlaments zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol im vergangenen Jahr zusammenzuarbeiten.

"Missachtung des Kongresses"

Im Repräsentantenhaus stimmten am Mittwochabend 220 Abgeordnete für den Beschluss, Navarro und Scavino Missachtung des Kongresses zur Last zu legen, 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien: Nur zwei Republikaner schlossen sich den Demokraten an, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben.

Vergangene Woche hatte bereits der Untersuchungsausschuss dafür gestimmt, die Sache ans Plenum der Kammer zu überweisen, um den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Ex-Berater freizumachen. Zuvor hatte das Plenum des Repräsentantenhauses bereits den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon und seinen früheren Stabschef Mark Meadows freigemacht.

Angriff auf Herz der US-Demokratie

Bannon wurde daraufhin im November in zwei Fällen wegen Missachtung des Kongresses angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis einem Jahr.

Knapp zwei Monate nach Trumps Wahlniederlage hatten dessen Anhänger am 6. Jänner 2021 nach einer anstachelnden Rede des Republikaners den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt. Sie wollten die Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern. Bei der Attacke starben fünf Menschen, dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute ohne Beweise, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Sein Lager ist mit dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert. (APA, 7.4.2022)