Sinnbildlich für den gegenwärtigen Zustand der Republik: Im Parlament findet ein U-Ausschuss zu den Affären um die ÖVP statt.

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Es ist ein Zeugnis, das man wohl peinlich nennen kann: Der jährliche Demokratiereport, den das V-Dem-Institut der Universität Göteborg herausgibt, hat Österreich zurückgestuft. Wie Profil berichtet, gilt die Republik nun nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als bloße Wahldemokratie. Darunter ist zu verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Stimme abgeben dürfen, abgesehen davon hapere es aber an den Bedingungen, die eine Demokratie ausmachen.

Der Bericht basiert auf einem Datensatz, der mit Bewertungen von 3.700 Experten aus über 180 Staaten gespeist werde. Grund für die Rückstufung Österreichs ist eine schlechtere Einschätzung, was die Transparenz von Politik und Verwaltung und die zu erwartende Durchsetzung diesbezüglicher Gesetze betrifft. Den gleichen Sprung nach unten machten noch Ghana, Portugal sowie Trinidad und Tobago. In der Spitzengruppe des Rankings liegen die nordischen Staaten Schweden, Dänemark und Norwegen, aber auch Costa Rica und Neuseeland. (Gerald John, 7.4.2022)