Wien – Bund und Länder schütten heuer knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Das hat eine Anfrageserie der APA bei den Landesregierungen ergeben. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Millionen Euro. Das Plus liegt deutlich unter der Inflationsrate – auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben. Am besten steigt die ÖVP aus, die mit Landesparteien und Klubs 78 Millionen Euro erhält. An die Impfgegner MFG fließen 1,2 Millionen Euro.

Die 224 Millionen Euro entsprechen 35 Euro für alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher. Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Millionen Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Millionen Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Millionen Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen.

Österreich im internationalen Vergleich "großzügig"

Im internationalen Vergleich gilt die Parteienförderung in Österreich als großzügig. So verweist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf, dass die direkte Parteienförderung im zehnmal größeren Deutschland mit 200 Millionen Euro gedeckelt ist. Dazu kommen noch Fraktionsfinanzierungen im Bundestag und den Landesparlamenten. Die parteinahen Stiftungen in Deutschland erhalten zwar deutlich mehr Geld als die heimischen Parteiakademien. Sie müssen aber den Großteil der rund 500 Millionen Euro in demokratiepolitische Aufbauarbeit im Ausland investieren.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Millionen Euro – ein leichtes Plus von 2,3 Prozent. Dahinter folgen Wien mit 41,8 Millionen Euro, die Steiermark mit 27,7, Oberösterreich mit 27,1 sowie Niederösterreich mit 24,9 Millionen Euro. In Tirol erhalten Parteien und Landtagsklubs rund 10 Millionen Euro, in Kärnten 9,4, in Salzburg 7,7, in Vorarlberg 4,4 und im Burgenland 4,2 Millionen Euro. Sieben von zehn Förder-Euro fließen damit in den Ländern.

Höchste Förderung für ÖVP

Am meisten Fördergeld erhält die ÖVP, die (inklusive Parlaments- und Landtagsklubs sowie Bildungsförderungen) auf 78 Millionen Euro kommt. Dahinter folgt mit 59,8 Millionen Euro die SPÖ vor der FPÖ (34,7), den Grünen (28,3) und den NEOS (15,9 Millionen Euro). Die in der Steiermark starke KPÖ kommt auf 1,5 Millionen Euro, die Impfgegnerpartei MFG erhält in Oberösterreich 1,2 und das "Team Kärnten" 1,1 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Förderungen heuer um 1,9 Prozent. Weil unter anderem das Förder-Schwergewicht Wien (wie auch Salzburg) seine Parteienförderung eingefroren hat, liegt das Plus deutlich unter der Inflationsrate des Vorjahres (2,8 Prozent). (APA, 10.4.2022)