Einen Tag nach seinem Treffen mit Wladimir Putin muss Kanzler Nehammer dem Bundespräsidenten Bericht erstatten.

Foto: EPA/DRAGAN TATIC/AUSTRIAN CHANCELLERY/HANDOUT

Wien – Nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte, dass Nehammer kommen wird, um dem Bundespräsidenten von seinem Besuch bei Putin "zu berichten". Kritik an der Moskau-Reise des Kanzlers kam von SPÖ und FPÖ.

Nehammers Termin bei Van der Bellen ist nicht medienöffentlich, danach sind auch keine Statements geplant, hieß es.

Unklar, ob Van der Bellen eingeweiht war

Das Gespräch ist insofern interessant, als hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, dass Nehammer den Bundespräsidenten ebenso wenig in seine Reisepläne eingeweiht hatte wie seinen grünen Koalitionspartner, bevor das Ganze über die Medien bekannt wurde. Dementsprechend gaben sich die Grünen am Dienstag weiterhin äußerst zurückhaltend. Nach dem Gespräch mit Putin sei man "zeitnah" durch den Bundeskanzler informiert worden, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lediglich.

Kickl kritisiert "machohafte Selbstinszenierung"

Viel Kritik erntet Nehammer für seinen Putin-Besuch von SPÖ und FPÖ. Die Reise habe "einzig seiner machohaften Selbstinszenierung samt Ablenkung von den notorischen innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP" gedient, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag. "Der Moskau-Trip war offensichtlich ein Alleingang und schlussendlich auch völlig ergebnislos", bilanzierte SPÖ-Europasprecher und -Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl lassen kaum ein gutes Haar an dem Treffen zwischen Nehammer und Putin.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Gespräche seien angesichts des russischen Angriffskriegs und der Katastrophe in der Ukraine wichtig, aber Nehammers Besuch bei Putin sei "überstürzt und nicht gut abgestimmt" gewesen, weder mit den europäischen Partnern noch mit dem Bundespräsidenten oder dem Koalitionspartner, bemängelte Leichtfried. Das Gespräch hätte eine Chance sein können, sei aber "völlig ergebnislos" geblieben – kein Waffenstillstand, keine humanitären Korridore.

"Leere Worte" nach dem Treffen

Es wirke, als sei Nehammer "aus der Ukraine ferngesteuert" und nicht selbstbestimmt, findet wiederum Kickl. Nehammers Aussage, dass er nicht nach Moskau gefahren wäre, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen gewesen wäre, sei eine "Bankrotterklärung des neutralen Österreich", kritisierte der Chef der traditionell russlandfreundlichen FPÖ. "Damit hat er der Republik erneut keinen guten Dienst erwiesen, denn er führt Österreichs Souveränität damit ad absurdum." Kickl vermisste Worte zu möglichen Friedensverhandlungen oder zur Zukunft der Energieversorgung, stattdessen liefere Nehammer lediglich eine "Verklärung des eigenen Auftritts mit leeren Worten".

Die Neos hatten bereits Montagabend nach dem Treffen auf Twitter kritisiert, dass Nehammer laut eigenen Angaben Putin gesagt habe, "dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben". Die Sanktionen müssten aber vielmehr "so lange aufrecht bleiben, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist", befand Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Alles andere lädt Putin geradezu zu weiteren Schritten ein." (APA, 12.4.2022)