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Elon Musk hat die Unwahrheit gesagt, urteilt nun ein Gericht.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/Reuters

Die Aussage Elon Musks, er könne Tesla mit 420 Dollar pro Aktie von der Börse nehmen und habe die Finanzierung gesichert, war "falsch und irreführend". Zu diesem Schluss kam ein US-Richter, der über einen Tweet des Tesla-Chefs zu urteilen hatte. Bundesrichter Edward Chen teilte mit, dass Musk 2018 "leichtfertig und in vollem Bewusstsein" falsche Tatsachen verbreitet habe. Das geht aus Dokumenten zu einer Teilentscheidung im Verfahren zwischen dem E-Auto-Konzern und Investoren hervor.

Klage wegen Wertpapierbetrugs

Das Dokument ist Teil einer Klage der Investoren gegen Tesla und Musk wegen Wertpapierbetrugs. Sie werfen Musk vor, mit einem Twitter-Beitrag vom 7. August 2018 Kursschwankungen ausgelöst und ihnen schwere Verluste zugefügt zu haben. In diesem Tweet hatte Musk behauptet, dass er die Finanzierung "gesichert" habe, um Tesla bei einem Kurs von 420 Dollar (aktuell 386,10 Euro) je Aktie von der Börse zu nehmen.

Musk hatte erst am Donnerstag in einem Talk auf der TED-Konferenz darauf beharrt, dass seine damaligen Äußerungen stimmten. Demnach hatte er damals Gespräche mit dem saudi-arabischen Staatsfonds über einen Aufkauf aller Tesla-Aktien geführt und war zuversichtlich, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Eine Einigung wurde jedoch nie bekannt gegeben.

TED

Die Investoren forderten den Richter nun auf, Musk die Wiederholung der Behauptungen zu untersagen. Die Kläger werfen Musk vor, "eine widersprüchliche und falsche" Interpretation des fraglichen Tweets zu propagieren, was die Geschworenen in einem für Mai angesetzten Gerichtsverfahren beeinflussen könnte.

Musk bezeichnet Börsenaufsicht als "Bastarde"

Neben der Investorenklage hatte sich Musk durch den Tweet auch Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingehandelt. Diese hatte ihn ebenfalls wegen Betrugs angeklagt. In einem Vergleich stimmte Musk schließlich zu, den Vorsitz des Verwaltungsrats von Tesla abzugeben und eine Geldstrafe von 20 Millionen Dollar zu zahlen. Am Donnerstag bezeichnete Musk die SEC wörtlich als "Bastarde".

Er musste sich damals verpflichten, dass Anwälte seine Tweets, die sich direkt auf das Geschäft von Tesla beziehen, im Vorhinein genehmigen müssen. Diese letzte Maßnahme hat Musk Anfang März gerichtlich angefochten. Er sagte am Donnerstag, er habe sich zu dem Deal mit der Börsenaufsicht gezwungen gesehen, um Tesla zu retten. Musk versucht derzeit selbst, den Onlinedienst Twitter zu kaufen. (APA/AFP/red, 17.04.2022)