Man könnte es eine unbequeme Situation nennen, in der sich ein kleiner Teil der Belegschaft der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bzw. der Zentralbetriebsrat seit Donnerstag wiederfindet. An diesem Tag ist die Frist für eine ungewöhnliche Abstimmung ausgelaufen, in der es um viel Geld gegangen ist – oder eigentlich immer noch geht.

Rund 250 Beschäftigte waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sie eine Abschlagszahlung der OeNB in der Gesamthöhe von rund 80 Millionen Euro annehmen und im Gegenzug auf ein ihnen zustehendes Pensionsgoodie verzichten.

Es geht um den "Schlusspensionskassenbeitrag" (Näheres dazu später), den die OeNB Beschäftigten des Dienstrechts DB3 bei ihrem Pensionsantritt unter bestimmten Voraussetzungen zahlt und für den sie Rückstellungen bilden muss. Die beliefen sich zuletzt auf 78 Millionen Euro. Von diesen Verpflichtungen will sich die OeNB nun für immer freikaufen, auf längere Frist gesehen würde sie sich damit Geld sparen. Zwei Jahre lang haben Direktorium (zuständig: Thomas Steiner) und Betriebsrat verhandelt, zuletzt kam man auf die Lösung mit der Einmalzahlung von 80 Millionen Euro.

Anspruchsvolle Abstimmung

Die entsprechenden Regelungen sind in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben und somit nur mit Zustimmung des Betriebsrats zu ändern. Der hat sich entschlossen, die Mitarbeiter selbst entscheiden zu lassen. Und er hat die Latte hoch gelegt. Voraussetzung dafür, dass der Schlusspensionskassenbeitrag gekippt wird und die 80 Millionen Euro verteilt werden: Mindestens 75 Prozent der DB3-Mitarbeiter mussten an der Abstimmung teilnehmen und mindestens 75 Prozent zustimmen.

Was rauskam? 96 Prozent nahmen teil – und 70,7 Prozent stimmten dafür, das Angebot anzunehmen. Also: knapp, aber nicht genug.

Knapp daneben

Am Freitag sorgte das Thema im Haus am Otto-Wagner-Platz für einige Aufregung. Die Befürworter des Angebots wollen sich nicht geschlagen geben und plädieren heftig dafür, das Paket trotz Nichterfüllung der Vorgaben anzunehmen. Hardliner wollen alles beim Alten lassen. Im Betriebsrat gibt es angeblich verschiedene Sichtweisen.

Die Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, Birgit Sauerzopf, erklärt, dass man das Quorum "bewusst so hoch" angesetzt habe, weil es um "in einer Betriebsvereinbarung sehr gut abgesicherte Rechte" gehe. Die hohe Zustimmungsquote sei Beweis dafür, dass der Betriebsrat gut verhandelt habe. Aber was geschieht nun? Wird das Angebot trotzdem angenommen? Wird mit dem Direktorium weiterverhandelt? Sauerzopf: "Vermutlich wird es weitere Gespräche geben. Man muss noch einmal reden."

Unverständnis beim Direktorium

Ganz anders klingt das beim Direktorium, von dem die Initiative ja ausgegangen ist. Das Gremium sehe "ein klares und eindeutiges Votum für die Ablöse des Schlusspensionskassenbeitrages". Es sei "völlig unverständlich, dass der Betriebsrat ob seines – ohne rechtliche Notwendigkeit – selbst gesetzten Zustimmungsquorums die letzten Schritte nicht gehen möchte, um eine ausgewogene, faire interne Lösung umzusetzen", erklärt ein OeNB-Sprecher auf Anfrage des STANDARD. Und: Es liege am Betriebsrat, sein Zustimmungsquorum zu überdenken und im Sinne des "eindeutigen Willen der betroffenen Belegschaft" zu agieren.

Kurzum: Ganz so schnell wird die Sache nicht gelöst werden

Das Angebot betrifft jene 250 Beschäftigten, die zwischen 1998 und 2006 in die OeNB eingetreten sind und den Dienstbestimmungen DB3 unterstehen. Damit sie im Ruhestand auf 72 Prozent ihres Aktivbezugs kommen (oft ist es auch mehr), schießt ihnen die Bank beim Pensionsantritt den Schlusspensionskassenbeitrag zu. Er wird dann fällig, wenn die Zahlungen aus ASVG und Pensionskasse nicht reichen, um auf die 72 Prozent zu kommen. Die laufenden Einzahlungen in die Pensionskasse übernimmt übrigens die Nationalbank. (Renate Graber, 23.4.2022)