Im Strafantrag gegen Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, ist ein denkwürdiger Satz zu lesen. Die vielen Chats zwischen ihm und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek belegten, "dass neben der ‚offiziellen‘ Kommunikation (beispielsweise per E-Mail) auch eine ‚inoffizielle‘ Kommunikationsstruktur bestand, die darauf ausgerichtet war, möglichst wenige Datenspuren zu hinterlassen".

So dürfte das nicht nur im Justizministerium gelaufen sein, sondern in nahezu der gesamten Verwaltung. In der türkis-blauen Koalition sei so viel gechattet worden wie noch nie zuvor – und wie es wohl auch nie mehr passieren werde. Das sagt einer, dessen Chats mittlerweile an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Er musste lernen: Nur weil etwas auf dem eigenen Smartphone ist, ist es noch lange nicht privat.

In Gruppenchats mit Kanzler, Vizekanzler und Beratern wurde das Große (ORF-Reform, Rauchverbot) und das Kleine (Gerüchte über die SPÖ, Kater nach einer Party) besprochen. Die offizielle Dokumentation in den Ministerien wurde dünner, der Chatverlauf länger.

Die Rolle der Kanzlerfrau

In den vergangenen Wochen kam ein weiteres Thema dazu: Wie sehr kann, darf, soll eigentlich die Partnerin des Kanzlers mitmischen? Jeder Politiker, jede Politikerin hat ein Recht auf eine erfüllte Partnerschaft – und man kann sogar argumentieren, dass der Mensch ohne Partner nicht voll funktionsfähig und emotional stabil sei.

Die Frage ist nur, wieweit eine Person, die zwar vom jeweiligen Politiker oder der jeweiligen Politikerin, aber nicht vom Volk gewählt ist, mitreden darf. Nur als Stabilisierungsfaktor im Hintergrund? Oder schon auch als Ratgeber/Ratgeberin hinter den Kulissen? Oder als Coaching-Influencing-Person?

Katharina Nehammer gilt als inoffizielle Beraterin ihres Kanzlergatten.
Foto: Imago / SKATA

Beim aktuellen Beispiel Herr und Frau Nehammer ist bekannt, dass sie – gelernte Pressebetreuerin – ziemlich weitreichenden Einfluss ausgeübt hat. Das Engagement des früheren Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann, der dann den Kanzler zu Selenskyi und Putin begleitete, war ihre (gute?) Idee, genau wie angeblich der Moskau-Trip selbst.

Nach Berichten tauchte Katharina Nehammer öfter im Kanzleramt auf, um Dinge zu besprechen. Beim Arbeitsbesuch beim deutschen Kanzler Olaf Scholz war sie zwar nicht beim Treffen, aber doch auf der Reise mit und hat hintergrundgesprächssüchtige Journalisten vom Frühstückstisch weggestampert.

Im digitalen Hinterzimmer

Beides zeigt: Es hat sich doch einiges geändert in den vergangenen Jahrzehnten. Statt beim Heurigen finden Deals nun im digitalen Hinterzimmer statt. Auch die Rolle von Politikerfrauen (es gab früher praktisch nur männliche Politiker) hat sich seit den Nachkriegsjahrzehnten stark geändert.

Gattinnen hoher Politiker waren früher so gut wie unsichtbar. Vera Kreisky war der Betrieb unangenehm, sie trat kaum jemals in Erscheinung – was aber reaktionäre und durchaus antisemitische Kreise nicht hinderte, Fake News über den angeblichen Reichtum und Einfluss ihrer Familie zu verbreiten.

Kreisky-Nachfolger Fred Sinowatz war psychologisch von seiner warmherzigen und klugen Frau Hermi geradezu abhängig. Franz Vranitzky war und ist ein ausgesprochener Familienmensch, seine Frau Christine hatte klare Ansichten, äußerte sich aber nur manchmal gesellschaftspolitisch. Ihre Aussage, dass manchen jungen Leuten Golfspielen besser täte, weil sie dann nicht den Drogen verfallen würden, wurde nicht überall begrüßt. Aber Christine Vranitzky war eine gesellschaftlich gewandte Erscheinung, die im öffentlichen Auftritt mit dem Kanzler gut harmonierte.

Power-Couple

Wie sah/sieht es auf der konservativen Seite aus? Wolfgang Schüssel, aus politisch hartem Material, beriet sich sehr wohl mit seiner Frau Krista, einer Psychotherapeutin, die öffentlich selten in Erscheinung trat.

Und bei Bundespräsident Thomas Klestil stellten sich schon in den 1990er-Jahren schwierige Fragen nach der Grenze zwischen öffentlich und privat. Er ging eine Beziehung zu seiner zeitweiligen Mitarbeiterin Margot Löffler ein, präsentierte sich aber im Wahlkampf als biederer Ehemann. Dann spielte Gattin Edith nicht mehr mit, es kam zu einem Trennungs- und Scheidungsdrama.

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Vera Kreisky trat kaum öffentlich auf und mischte sich nicht ein.
Foto: Picturedesk.com / Karl Reiberger

Er verlor Sympathien bei bürgerlichen Wählern, die ihn als politisch frischen Wind empfunden hatten. Nach seiner Scheidung und neuerlichen Eheschließung verließ er sich in den späteren Jahren seiner Präsidentschaft zusehends auf Margot Löffler.

Und international? Angela Merkels Mann, Joachim Sauer, kannte so gut wie niemand. Bill und Hillary Clinton, ein Power-Couple, waren jeweils Persönlichkeiten in eigenem Recht, die starke Beziehung überlebte sogar Bills Affäre mit Monica Lewinsky und Hillarys Wahlniederlage gegen den Scharlatan Trump.

Wladimir Putin verkündete ganz Russland die Trennung von seiner Frau in der Pause einer Ballettaufführung, seither weiß man so gut wie nichts. Gorbatschow war unter russisch-sowjetischen Großgenossen ungewöhnlich, weil er betont gemeinsam mit seiner Frau Raissa auftrat, die wirklich sein "Lebensmensch" war.

Zwangsouting

Und dann gab es Politiker, die ein angebliches oder tatsächliches Doppelleben führten. Jörg Haiders Frau Claudia verwaltete den von einem Ariseur an Haider geschenkten Forstbesitz in Kärnten und war politisch auf lokaler Ebene tätig. Er selbst war zeit seines politischen Lebens von Bisexualitätsgerüchten umwittert, die einen kräftigen Schub erhielten, als er sich vor seinem Unfalltod in einer bekannten Klagenfurter Schwulenbar aufhielt.

Prinzipiell gibt es hier zwei konträre Denkschulen: Die einen sehen das Private durchaus als politisch an, sobald der oder die Betroffene heuchlerisch agiert. Die Hosi (Homosexuellen-Initiative) Wien begrüßte Anfang der 2000er-Jahre Versuche zum Beispiel von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Haider zu outen. Zwar hatte sich Haider nie öffentlich gegen Homosexuelle geäußert, allerdings schwulenfeindlichen Gesetzen zugestimmt und nichts gegen homophobe Parteikollegen unternommen.

Gleichzeitig gibt es gerade in der LGBTQI-Szene gravierende Bedenken gegen ein ungewolltes Outing durch Dritte, weil die sexuelle Orientierung in diesem Kontext als Makel des Betroffenen erscheinen kann.

Dem Milliardär Peter Thiel, dem neuen Arbeitgeber von Sebastian Kurz, ist ein ungewolltes Outing passiert. In Österreich hielt sich der Journalismus aber im Wesentlichen an die (auch gesetzliche) Vorgabe, dass "Tatsachen des Privatlebens" tabu sind – es sei denn, es liegen strafrechtlich relevante Umstände vor.

Chats, Chats, Chats

Zum Dauerbrenner wurde diese Frage rund um die Chats, die aufgrund der Ibiza-Ermittlungen sichergestellt wurden. Anfangs war das recht einfach: Publik wurden nur jene Chats, die von der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungsakt aufgenommen worden waren. Doch dann wurde entschieden, dass alle Chats, die der Justiz vorliegen, an den U-Ausschuss gehen sollen.

Plötzlich war die Linie zwischen privat und politisch um einiges undeutlicher geworden. Auch weil die Chatpartner nicht nur Arbeitskollegen waren, sondern mit der Zeit ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut hatten. Oft ist der Umgang damit knifflig.

Ein Beispiel: In einem Chat hieß es, ein Kabinettschef wolle den Minister nicht nach Moskau begleiten, weil es dort zu kalt sei. Ist das abstrakt relevant, weil es berufliche Termine betrifft und die Arbeitsmoral des Betroffenen zeigt? Oder hat jede und jeder das Recht darauf, dass Ausreden für abgesagte Geschäftsreisen geheim bleiben? Allerdings liefert auch die Justiz keine "Rohdaten" an den U-Ausschuss: Oftmals werden ganze Chatverläufe oder Teile davon geschwärzt, weil deren Inhalte in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen.

Gerüchte

Gerüchte darüber, was sich auf so manchen Smartphones finden soll, machten trotzdem die Runde, vor allem auf Twitter und Facebook. Medien hielten sich hingegen zurück, was etwa Gerüchte über die sexuelle Orientierung Beschuldigter betraf. Fazit: Lange Zeit, und zum Teil auch heute noch, herrschte – mit gewissen Ausnahmen – in der österreichischen öffentlichen Debatte die Übereinkunft, die private Seite von Politikern mehr oder weniger unbehelligt zu lassen.

Natürlich gab es "Homestorys". Schön fotografierte Seiten in bunten Beilagen, wo die heile Welt herrschte. "Privat", aber nicht zu viel. Die Gattin mit ihrem wunderbaren Knödelrezept, die wohlgeratenen Kinder. Und wenn die Journalisten wussten, dass es nicht ganz so war, dann ließen sie das oft unter einer gewissen Kameraderie verschwinden.

Inzwischen hat die technologische Entwicklung das Konzept von "privat" grundlegend verändert. Für den Einzelnen oft mit negativen Folgen: Sei es in Chinas "digitaler Diktatur" oder im westlichen "Überwachungskapitalismus".

Aber es gibt auch eine mehr oder minder "positive" Kehrseite. Einfachen Bürgern, aber auch professionellen Rechercheplattformen können so scheinbar "private" Dinge wie Kriegsverbrechen, militärische Bewegungen, ja die Bewegungen von Yachten russischer Oligarchen nachverfolgen.

Es gibt auf Twitter einen Blog namens "Russian Oligarch Yachts", in denen das Schicksal der Luxuskreuzer verfolgt wird. Man kann aber auch auf marinetraffic.com Standort und Kurs der Yachten verfolgen, wenn man den Namen des Schiffes weiß. Das Londoner Luxusleben der Stieftochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow wurde aus offenen Quellen auf Twitter von einer Gruppe genau dokumentiert, was dazu führte, dass die junge Dame auf der Sanktionsliste landete.

Massaker und Paläste

Die amerikanische Tech-Firma Maxar stellt über ihre Satelliten Aufnahmen von russischen Truppenbewegungen in der Ukraine – und von Massengräbern – zur Verfügung. Die britische Rechercheplattform Bellingcat hat mit genauer Verfolgung von offenen Quellen vor Jahren die Rakete, die das malaysische Passagierflugzeug über der Ukraine abgeschossen hatte, auf eine Einheit der Separatisten im Donbass zurückgeführt. Und nachgewiesen, dass die mobile Abschussbasis der Buk-Raketen vorher in Russland selbst stationiert gewesen war.

Die Ukrainer selbst beteiligen sich massenhaft am Cyberkrieg, indem sie einfach mit ihren Handys vorbeifahrende russische Militärfahrzeuge dokumentieren und die Daten an die App E-Enemy weiterleiten. Oder Kriegsverbrechen über die Seite warcrimes.gov.ua.

Der Palast Putins am Schwarzen Meer, geoutet von Nawalny-Anhängern.
Foto: AP / Navalny Life youtube channel

Der ultimative Durchbruch in Sachen Aufdeckung von privatem Reichtum gelang einer Gruppe um den eingesperrten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit "Putins Palast" an der Schwarzmeerküste, einer riesigen Luxusanlage, komplett mit Innenaufnahmen.

Private Mails

Doch ein paar Jahre vorher waren Hillary Clintons Chancen im Wahlkampf gegen Donald Trump maßgeblich durch die Veröffentlichung ihrer Mails als Außenministerin geschädigt worden. Mails, die sie über einen "privaten" Account laufen ließ. Gehackt wurde der Account mit großer Wahrscheinlichkeit vom russischen Geheimdienst, der das Material dann an den Wikileaks-Gründer Julian Assange weitergab. Assange war ein Werkzeug der Russen.

Vor kurzem tauchten Mails vom Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter auf, die belegen, dass er während der Amtszeit seines Vaters als Vizepräsident Geschäfte in und mit der Ukraine gemacht hat. Es war ein Wasserschaden – das Gerät kam zu einem Datentechniker, der ein glühender Trump-Anhänger war. Hier drängen sich gewisse Parallelen zu den Daten aus dem Handy des Innenministeriumsmanns Michael Kloibmüller auf, die von einem Techniker weitergegeben wurden, nachdem Katharina Nehammer ein Kanu bei einem ÖVP-Ausflug zum Kentern gebracht hatte.

Es gibt kaum mehr private Rückzugsorte für die Reichen und Mächtigen – das wollen uns diese Veröffentlichungen sagen. Selbstverständlich ist das nicht ganz so, aber etwas ist schon dran. Wie die Fotos von Facebook-Boss Mark Zuckerberg zeigen, der vor einem Computerschirm sitzt, an dem das Kameraauge zugeklebt ist. (Hans Rauscher, Fabian Schmid, 23.4.2022)