Hongkong – Unter dem Druck des repressiven "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong hat der örtliche Auslandskorrespondentenklub (FCC) die Verleihung seines Menschenrechtspreises einstellen müssen. Der Klub in der chinesischen Sonderverwaltungsregion begründete die Entscheidung mit möglichen rechtlichen Problemen, wie am Dienstag aus einer Erklärung des Klubpräsidenten Keith Richburg auf der FCC-Webseite hervorging.

"Seit zwei Jahren arbeiten die Journalisten in Hongkong mit neuen Roten Linien, was erlaubt und nicht erlaubt ist, aber es bleiben bedeutende Bereiche der Unsicherheit", hieß es darin. Der FCC wolle "nicht unabsichtlich" gegen Gesetze verstoßen. Der FCC wolle weiter die Pressefreiheit in Hongkong verteidigen, aber müsse sein Vorgehen angesichts der jüngsten Entwicklungen möglicherweise ändern.

"Beispiellose Angriffe auf Medien"

Wie seit 25 Jahren hatte der jährliche Preis des FCC eigentlich in einer Woche zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verliehen werden sollen. Die Entscheidung, davon abzusehen, war intern umstritten. Doch sprach der Klub von "beispiellosen Angriffen auf Medien".

Das vage gehaltene, seit Sommer 2020 geltende Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Indem Pressefreiheit und Bürgerrechte mit Hilfe des Gesetzes beschnitten werden, gehen die peking-treuen Behörden gegen die Demokratiebewegung und andere Kritiker vor. (APA, 26.4.2022)