Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr) über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts. Polen hatte gegen einen Teil der 2019 beschlossenen Regeln geklagt, weil es die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit gefährdet sieht (Rechtssache C-401/19). Ziel der Copyright-Reform war, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen und Urhebern für ihre Netz-Inhalte bessere Vergütung zu sichern.

In mehreren EU-Ländern gab es dagegen große Proteste. Kritiker bemängeln vor allem, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. In diesem Zusammenhang steht vor allem Artikel 17 der Reform im Fokus, der während der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament als Artikel 13 bekannt geworden war. Gegen diesen Teil der Reform wendet sich auch die Klage der polnischen Regierung. (APA, 26.4.2022)