Kanzler Nehammer hält von der Idee seines grünen Koalitionspartners nichts.

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Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) widerspricht dem Vorstoß seines Koalitionspartners, wegen der Teuerung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: "Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel." Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Dienstag in einem STANDARD-Interview für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus – allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf "Kaviar und Wachtelei", sagte er. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.

SPÖ-Idee

Am Sonntag hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.

Kogler wollte sich in seinen Interview mit dem STANDARD, dem "Kurier" und dem ORF-"Report" nicht auf Details festlegen. Das nächste "Paket" gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen – und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerlich begünstigen. (APA, 27.4.2022)