Brüssel – Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaatsstreit das Vorgehen gegen Ungarn: Am Mittwoch löste die Brüsseler Behörde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittel-Kürzungen. Im Raum steht der Verdacht auf Korruption, zudem soll es Probleme mit öffentlichen Auftragsvergaben geben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Anfang April angekündigt. Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus einzuleiten, der letztlich die Kürzung von EU-Förderungen bedeuten könnte. (APA, red, 27.4.2022)