Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission sei bereits am 14. April verschickt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit.

Die Verlängerung soll bis November gehen. Der Grund sei das Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Die Grenzkontrollen in Österreich waren laut EuGH nicht mehr rechtmäßig. Eigentlich gibt es zwischen den 26 Schengenstaaten keine stationären Personenkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen kamen, nachdem zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute nach Westeuropa kommen wollten.

Grenzkontrollen in Österreich nicht rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag geurteilt, dass die Grenzkontrollen in Österreich offenbar nicht mehr rechtmäßig waren. Grenzkontrollen sind nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate erlaubt, so der EuGH. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung. Österreich scheine dies seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werde Österreich weiter auf Grenzkontrollen setzen, "wenn es notwendig ist". Die EU-Kommission will das Urteil analysieren. (APA, 27.4.2022)