Innsbruck/Wien – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich beim traditionellen Mai-Empfang des ÖVP-Arbeitnehmerbundes AAB dezidiert für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Jetzt – "wo die Inflation Rekordwerte erreicht und viele wertvolle Entlastungen vom Preisanstieg wieder aufgefressen werden" sehe er die Zeit gekommen, "dieser steuerlichen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen". Er forderte eine bundesweite Diskussion.

"Längst haben wir eine bessere Arbeitsmarktlage wie vor der Krise", unterstrich Platter im Rahmen der ABB-Veranstaltung "Fest der Arbeit" in Innsbruck. Es gehe aber aktuell nicht nur um die Frage, ob die Menschen wieder Arbeit haben, sondern ob sie aufgrund der Rekordinflation überhaupt mit ihrem Einkommen auskommen würden. Trotz der vielen Anstrengungen und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung benötige es noch mehr, befand der schwarze Landeshauptmann und fand deutliche Worte: "Es gibt in unserem Steuersystem einen Bremsklotz, den wir angehen müssen: die kalte Progression." Diese kommt dann zustande, wenn zwar Löhne an die Inflation angepasst werden, nicht aber die Steuertarifstufen angepasst werden. Damit steigt die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger, da sie in höhere Tarifklassen fallen.

Finanzminister Brunner will Vorschläge bis zum Sommer

Platter verwies im Zuge seiner Rede auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der diese Diskussion angestoßen habe. Nun sei es Zeit "vom Diskutieren ins Handeln zu kommen". Brunner hatte zuletzt strukturelle, treffsichere Maßnahmen angesichts der fortschreitenden Inflation angekündigt und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der kalten Progression wieder ins Spiel gebracht. Er habe Experten seines Hauses beauftragt, sich dem Thema intensiv zu widmen, kündigte der ÖVP-Minister an, blieb aber bewusst vage. Er wolle den Gesprächen mit dem Sozialpartnern nicht vorgreifen, betonte er. Bis zum Sommer sollen jedenfalls Vorschläge am Tisch liegen. (APA, miwi, 1.5.2022)