Im ersten Quartal verzeichnete man einen starken Anstieg der Asylanträge, sagt Innenminister Gerhard Karner. Jetzt gibt es eine "Aktion scharf".
Wien – Angesichts deutlich steigender Asylzahlen hat das Innenministerium am Montag eine "Aktion scharf" gegen "Asylmissbrauch" gestartet. Das erklärte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressegespräch. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt "Missbrauchsplanquadrate", auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1.400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.
11.000 Asylanträge
Laut Karner ging man ursprünglich davon aus, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Zahl der Flüchtlinge aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil sei der Fall. Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, ein Plus von 115 Prozent. Viele Schlepper versuchten offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nutzen.
Daraus entstehe die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen, betonte der Innenminister. Hilfe gebe es für jene, die es brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohe. Karner erinnerte daran, dass unter den fünf häufigsten Herkunftsländern mit Indien, der Türkei und Tunesien drei seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen.
Verstärkte Kontrollen im hochrangigen Straßennetz
Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben werde. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung. Aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.
Ein Fokus soll aber auch auf dem Rotlichtbereich und Schwarzarbeit liegen. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man sich ebenfalls näher ansehen. Es werde ohnehin schon viel mit Datensätzen gearbeitet, durchaus mit Ergebnissen. So seien 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln im ersten Quartal zurückgefordert worden. Auffälligkeiten sind etwa, wenn auf einen angeblich bedürftigen Asylwerber gleich drei Kfz zugelassen sind. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.
Wie lange die Aktion dauern wird und ab wann sie für ihn ein Erfolg wäre, wollte der Innenminister nicht beziffern. (APA, 2.5.2022)