Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Laut APA betonte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Österreich sei bereit, ein Ölembargo mitzutragen, "wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden". Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten". Auch Deutschland halte ein Ölembargo gegen Russland für "ökonomisch tragfähig", sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor Bedenken angemeldet.

Den Kommissionsangaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter Letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für ihre Atomreaktoren.

Unterschiedliche Abhängigkeit von russischem Öl

Beim Thema Ölembargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.

Es gebe unterschiedliche Betroffenheiten in der EU, sagte Finanzminister Lindner. Zu hören war, dass Ungarn und die Slowakei Sonderregelungen bekommen könnten. Österreich könne mit einem Öl-, aber keinesfalls mit einem Gasembargo gegen Russland leben, hieß es von Vertretern der österreichische Regierung. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zu Vorsicht gemahnt: "Wir sind in den Diskussionen drinnen. Man muss hier sehr vorsichtig agieren. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon", sagte Edtstadler in einem APA-Interview am Montag.

Mit den scharfen Sanktionen reagiert die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die wirtschaftlichen Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, dem Land die finanziellen Ressourcen für seine aggressive Politik zu nehmen. (APA, red, 2.5.2022)