In den Staatskanzleien der EU-Länder laufen die Telefone heiß. Noch in dieser Woche soll wegen des anhaltenden, immer brutaler geführten Krieges in der Ukraine ein noch schärferes Sanktionspaket gegen Russland geschnürt werden, das diesmal auch Rohöl beinhalten soll.

Der Widerstand in den EU-Hauptstädten ist zuletzt geschwunden, obwohl die Betroffenheit eine durchaus unterschiedliche ist. Während Länder wie Spanien, Portugal oder auch Luxemburg wie bei Gas auch bei Öl kaum an Russland anstreifen, hingen Länder wie Ungarn oder die Slowakei zuletzt zu 96 respektive 58 Prozent von Ölimporten aus Russland ab. Beide Länder werden seit Jahrzehnten schon über die Druschba-Pipeline versorgt, was so viel heißt wie "Freundschaft".

Nach Informationen des Wall Street Journal, das sich auf zwei hochrangige Diplomaten beruft, wird die Europäische Union wahrscheinlich vorschlagen, den Kauf von russischem Rohöl durch die EU-27 vor Ende dieses Jahres einzustellen und den Kauf von russischen Mitteldestillaten, also auch von Diesel, Ende 2022 zu verbieten.

Über die Druschba-Pipeline bekommen Länder wie Ungarn oder die Slowakei den Großteil ihrer Öllieferungen aus Russland.
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Die Slowakei und Ungarn würden wegen ihrer besonders hohen Abhängigkeit von russischem Öl mehr Zeit für die Umsetzung des Embargos bekommen. Damit will man den Widerstand gegen das Sanktionspaket brechen, zumal Ungarn im Vorfeld bereits mit einem Veto gedroht hatte, sollte man seine nationalen Interessen übergehen.

An Fahrt hat die Diskussion über ein baldiges Ölembargo dieses Wochenende aufgenommen, nachdem Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, seine Meinung geändert und sich hinter die nicht zuletzt von Polen und den baltischen Staaten erhobene Forderung eines Ölembargos gestellt hat. "Wir drängen auch innerhalb der EU darauf, jetzt gemeinsam als Europa im sechsten Sanktionspaket der EU aus dem Öl auszusteigen", sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Sonntagabend in einer Diskussionsrunde im Ersten Deutschen Fernsehen. Sie sagte auch, dass die umfassenden Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in Kraft bleiben sollten, bis sich die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Auch Österreich unterstützt diese Linie.

Österreich laut Gewessler vorbereitet

"Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten".

Anders als bei Gas ist die EU als Gesamtblock bei Öl weniger abhängig von Russland.
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Es wird erwartet, dass die Kommissionsvorschläge am Dienstag, bei einem Treffen hochrangiger Brüsseler Beamter fertiggestellt werden. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen die neuen Sanktionsvorschläge unterstützen. Diplomaten warnten unterdessen bereits, dass sich die Konsensfindung noch einige Zeit hinschleppen könnte.

Anders als bei Gas ist die EU als Gesamtblock bei Öl weniger abhängig von Russland. Zuletzt waren es 26 Prozent der Gesamtimporte an Öl, bei Gas waren es 2021 an die 40 Prozent. Russland generiert mehr als ein Drittel seiner Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Rohöl, bei Gas waren es zuletzt keine acht Prozent.

Indien schert aus

Während Gas großteils Pipeline-gebunden ist, wird Öl vorwiegend mit Tankschiffen befördert. Dieser Umstand und die Tatsache, dass Länder wie Indien an viel und möglichst günstigem Öl interessiert sind, lässt zunehmend Zweifel aufkommen, inwieweit die EU mit einem Ölembargo Putin schaden kann. Schlecht wäre, dass die EU kein russisches Öl mehr kauft, die Preise folglich durch die Decke gehen und Russland trotz geringerer Verkäufe mehr Geld in die Staatskasse gespült bekommt als zuvor.

Deshalb sind Abgesandte der EU und der USA weltweit unterwegs, um mehr Staaten zum Mittun beim Ölembargo zu gewinnen. Indien, dem Russland einen Abschlag bei Abnahme von Rohöl gewähren will, beteiligt sich bisher nicht an Sanktionen. (Günther Strobl, 2.5.2022)