Vor dem Supreme Court in Washington versammelten sich Aktivisten, die für ein strengeres Abtreibungsgesetz eintreten, und solche, die vehement dagegen sind.
Washington – Das Oberste Gericht der USA steht einem Medienbericht zufolge möglicherweise davor, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Zeitung "Politico" veröffentlichte am Montagabend einen Urteilstext, bei dem es sich um einen ersten Entwurf einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Supreme Court zu dem Fall "Roe v. Wade" handeln soll. Die Abtreibungsdebatte könnte damit zu einem zentralen Thema bei der Kongresswahl Anfang November werden.
"Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch", schreibt laut "Politico" einer der Höchstrichter, Samuel Alito, in dem auf den 10. Februar datierten Papier. Sollte dies auch das endgültige Urteil darstellen, würden die 50 Bundesstaaten jeweils für sich über ein Recht auf Abtreibung entscheiden.
Biden kündigt Gegenwehr an
US-Präsident Joe Biden kündigte bereits Gegenwehr an. Es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident am Dienstag. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz "verabschiedet und unterzeichnet" werde. Der Oberste US-Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. "Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht", so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne weiteres durchbringen.
Er sei der Meinung, dass das Recht der Frau auf Wahlfreiheit von grundlegender Bedeutung sei und dass Roe v. Wade seit fast fünfzig Jahren geltendes Recht sei, so Biden. Der US-Präsident blickte in seiner Mitteilung auch auf die Kongresswahlen im November dieses Jahres. Es werden an den Wählerinnen und Wählern liegen, Abgeordnete und Senatoren zu wählen, die das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit unterstützen. Es brauche mehr von ihnen, um schließlich ein entsprechendes Gesetz zum Recht auf Abtreibung zu verabschieden.
Urteil bis Ende Juni erwartet
"Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine tiefgreifende moralische Frage dar", schrieb Alito demnach in der Begründung. "Die Verfassung verbietet es den Bürgern der jeweiligen Bundesstaaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten." "Roe v. Wade" wurde im Jahr 1973 während der Amtszeit von Präsident Richard Nixon verkündet. Das Urteil ermöglichte landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Damals leitete das Oberste Gericht ein USA-weites Recht auf Abtreibung aus dem Recht von Frauen auf Privatsphäre ab. Die Grundsatzentscheidung ist seitdem formaljuristisch wie auch inhaltlich und politisch umstritten wie kaum ein anderes Urteil des Supreme Court.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Entwurfes nicht bestätigen. Das Oberste Gericht und das Präsidialamt lehnten Stellungnahmen ab. In der Regel stimmt die Kammer nach mündlichen Verhandlungen intern über einen Fall ab. Danach wird einer der Richter damit beauftragt, einen Urteilsentwurf im Namen der Mehrheit auszuformulieren – in diesem Fall Alito. Dieser Entwurf wird dann vor der eigentlichen Abstimmung unter den Kollegen verteilt. Eine juristisch bindende Veröffentlichung des endgültigen Urteils wird bis Ende Juni erwartet. Ausgangspunkt des jetzigen Falles ist ein Vorstoß des Bundesstaats Mississippi, Abtreibungen einzuschränken.
Konservative Mehrheit am Supreme Court
Alito gehört zu den sechs konservativen Richtern am neunköpfigen Supreme Court. Allein drei von ihnen wurden während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten Donald Trump ernannt, zuletzt 2020 die damals 48-jährige gläubige Katholikin Amy Coney Barrett nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.
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Nach der Veröffentlichung des Berichts versammelten sich Abtreibungsgegner und -befürworter vor dem Gericht in Washington. Befürworter eines bundesweiten Rechts auf Abtreibung skandierten "Tut was, Demokraten", Gegner verlangten die Abschaffung. Einer Umfrage des Pew Research Center von 2021 zufolge sprechen sich 59 Prozent der US-Bürger für ein Recht auf Abtreibung in den meisten Fällen aus, während 39 Prozent dagegen sind.
Zahlreiche US-Staaten haben angekündigt, nach einer Aufhebung von "Roe v. Wade" das Recht auf Abtreibung stark einzuschränken. Einzelne haben bereits Landesgesetze erlassen wie den umstrittenen "Heartbeat Act" in Texas. Dieser verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus nachgewiesen werden kann – meist etwa nach sechs Wochen. Ausnahmen für Schwangerschaften infolge einer Vergewaltigungen oder von Inzest sind nicht vorgesehen. Andererseits haben mehr als ein Dutzend Bundesstaaten Gesetze erlassen, die das Recht auf Abtreibung schützen.
Hitzige Debatte über Leak
In den USA werden Anfang November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Demokraten von Präsident Joe Biden verfügen in beiden Kongresskammern nur über kleine Mehrheiten. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin rief im Sender MSNBC seine Parteifreunde für den 8. November zu den Wahlurnen. "Die Menschen müssen aufstehen und die demokratischen Institutionen und die Rechte des Volkes verteidigen", erklärte er. "Denn der Oberste Gerichtshof tut sicher nichts für uns." Der republikanische Senator Tom Cotton erklärte: "Ich bete dafür, dass das Gericht der Verfassung folgt und es den Bundesstaaten erlaubt, wieder das ungeborene Leben zu schützen."
Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte am Montag an, dass seine Regierung eine Änderung der kalifornischen Verfassung anstrebe. Demnach soll dort eine "Wahlfreiheit" in Sachen Abtreibung festgeschrieben werden. "Wir können dem Supreme Court nicht vertrauen, dass er das Recht auf Abtreibung schützt, daher werden wir das selbst tun", twitterte Newsom.
Die Veröffentlichung des eigentlich streng vertraulichen Entwurfs beschädigt Experten zufolge massiv den Ruf des Supreme Court. Während das Durchsickern von Dokumenten bei Präsidialamt und Kongress fast zum Alltag gehört, gab es dem Juristen Jonathan Peters von der University of Georgia zufolge zuletzt 1852 einen vergleichbaren Fall am Obersten Gericht. "Die Weitergabe eines Urteilsentwurfs ist ein massiver Verstoß gegen die vorherrschenden Normen", schrieb sein Kollege Dan Epps von der Washington University in St. Louis. "Das passiert einfach nicht." Neal Katyal, ehemaliger kommissarischer Generalstaatsanwalt der USA, verglich den Vorgang auf Twitter mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers zum Vietnamkrieg durch die "New York Times" 1971. (APA, 3.5.2022)