Schön langsam wird es spannend mit der Strukturreform im Innenministerium. Die Bewerbungsfrist für mehr als 30 neue Spitzenjobs ist am Montag abgelaufen – und der Andrang ist erwartungsgemäß. Mehr als 100 Frauen und Männer haben sich um die künftigen Jobs in der Führungsebene beworben, gab das Innenministerium am Dienstag auf eine Anfrage des STANDARD bekannt. Details werden erst später veröffentlicht.

Nun sucht eine unabhängige Kommission die bestgeeigneten Bewerberinnen und Bewerber aus, dann wird mit Gleichbehandlungskommission und Personalvertretung abgestimmt. Im Juni wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Vergabe der Posten entscheiden, im Juli soll es in medias res gehen.

Leitung der Bundespolizei

Über die Bewerberinnen und Bewerber ist bisher so gut wie nichts an die Öffentlichkeit gelangt, was verwunderlich ist, geht es doch um die umfassendste Neuaufstellung im Ministerium seit zwanzig Jahren. Einzige Ausnahme ist Michael Takacs, dessen Name schon seit Ankündigung der Reform im Vorjahr mit dem Chefposten der wiederkehrenden Abteilung Bundespolizei in Verbindung gebracht wird.

Obwohl Takacs angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erst im März zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ernannt worden war, hat er sich um den künftigen Spitzenposten beworben. Das hat er zuletzt in der ZiB 2 am Sonntag bestätigt und auch gleich in eigener Sache geworben: Er sei seit mehr als 30 Jahren bei der Polizei, kenne die Behörde in- und auswendig. Auch dass er in mehreren Kabinetten von ÖVP-geführten Ministerbüros war und so auch in die Chataffäre geriet, ist kein Geheimnis.

"Paint It black" als Begleitmusik

Wie bei allen Strukturreformen in Ministerien, die mit der Neuvergabe von Chefposten verbunden sind, ist eine parteipolitische Bevorzugung der Elefant im Raum. "Paint It black" (und später türkis) war in ÖVP-geführten Ministerien seit dem Jahr 2000 die Begleitmusik. Kein Wunder also, dass die Opposition vor allem Takacs’ Karriere und die neue Abteilung Bundespolizei genau beobachtet. Flüchtlingskoordinator wurde der frühere Kampfsportler deswegen, weil er schon 2015 neben dem damaligen Koordinator Christian Konrad bei der Organisation von Flüchtlingsunterkünften sehr engagiert war.

Im Ministerium selbst ist man um Beruhigung bemüht und betont, dass eine unabhängige Kommission für die Reihung der Bewerbungen zuständig sei. Die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit bedeute nicht, dass hier eine neue Führungsebene eingezogen werde, hat der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, schon mehrmals betont. Die Bundespolizeidirektion werde im Wesentlichen den Platz der derzeitigen Gruppe II/A einnehmen. Sie soll quasi als Andockstelle für die Landespolizeidirektionen dienen und zum Beispiel operative Einsätze bundesländerübergreifend koordinieren.

Digital Services und Krisenzentrum

Ein weiterer zentraler Punkt der Strukturreform ist die Neuschaffung der Direktion für Digitale Services. In ihr sollen Verantwortungen gebündelt und "Schnittstellen- sowie Kompetenzprobleme" gelöst werden, wie es im Konzept heißt.

Ein Teil der Strukturreform ist eng an das geplante Krisensicherheitsgesetz gebunden, zu dem zwar noch kein Entwurf, aber ein grundsätzlicher Beschluss der Bundesregierung vorliegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass direkt im Untergeschoß des Innenministeriums ein neues Bundeszentrum für Krisen- und Katastrophenschutz entsteht. Veranschlagt dafür sind bis zu 30 Millionen Euro. Baubeginn ist Ende des Jahres, die Fertigstellung ist 2024 geplant. Außerdem sollen alle Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden.

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung

Offen ist auch noch die Neubesetzung des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Der frühere Leiter hatte sich vor zwei Jahren nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgezogen, obwohl er die Vorwürfe immer zurückwies. Danach leitete der frühere Stellvertreter Lukas Berghammer das Amt, aktuell ist auf der Seite des Innenministeriums Otto Kerbl als geschäftsführender BAK-Direktor genannt. (Michael Simoner, 3.5.2022)