Es sind drei Säulen, auf denen die Europäische Bankenunion ruht, die im Mai 2014 beschlossen wurde. Auslöser dafür waren die Turbulenzen im Euroraum in Zuge der Finanzkrise. Eine einheitliche Aufsicht, ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus und ein einheitlicher Schutz von Einlagen sind das Ziel. Damit diese drei Säulen gut stehen, müssen alle Staaten der Währungsunion Kompetenzen abgeben.

Staatsanleihen belasten

Die ersten beiden Säulen sind fertig, doch bei der einheitlichen Einlagensicherung spießt es sich – schon wieder. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit den teils hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem. Hintergrund dabei ist die Angst, dass Schulden durch die Hintertüre vergemeinschaftet werden und sich Staaten aus der Verantwortung nehmen.

Die EU-Finanzminister versuchen sich derzeit zumindest auf einen Arbeitsplan zu einigen. Am Dienstag fand dazu ein Sondertreffen der Finanzminister statt. Beschlüsse waren schon im Vorfeld nicht erwartet worden. Es sei eher ein Gedankenaustausch, um bei dem Thema voranzukommen, hatte es im Vorfeld geheißen.

"Wichtiger Meilenstein"

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner teilte mit, die Fertigstellung der Bankenunion zu unterstützen, "da sie für unseren Finanzsektor ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit ist". Es sei bei allen Debatten zum Thema aber notwendig, "dass es zu keinen falschen Anreizen kommen darf und die Einlagen der österreichischen Sparer sicher bleiben", sagt Brunner. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat im Vorfeld schon wissen lassen, dass es bei dem Treffen zu keinem Durchbruch kommen werde. Lindner sagte, die Bundesregierung sei offen für eine Weiterentwicklung. Allerdings dürften die eigenen Sicherungssysteme von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nicht einfach in größere Lösungen einbezogen werden. Staatsanleihen in Bankbilanzen müssten nach den tatsächlichen Risiken gewichtet werden.

Gemeinsamer Plan bis Juni

Der irische Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe erklärte nach dem Treffen der EU-Finanzminister, dass bis Juni ein gemeinsamer Plan entwickelt werden soll. Donehoe erklärte, es liege ein Plan auf dem Tisch, in zwei Phasen vorzugehen und nur voranzuschreiten, wenn alle Länder dies politisch mittragen könnten. "Die Bankenunion bleibt ein komplexes Projekt." Die bisherigen Differenzen seien nicht ausgeräumt. Nach Jahren intensiver Diskussionen gebe es aber den Wunsch, bei dem Thema voranzukommen.

Als mögliche Eckpunkte werden eine gemeinsame Rückversicherung für Einlagen, eine Reduzierung von Risiken aus Staatsanleihen in den Bankbilanzen, ein besserer Umgang mit Banken in Krisen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt für Bankdienstleistungen genannt. Die EU-Kommission solle Gesetzgebungsvorschläge machen, sobald es eine Einigung auf einen konkreten Arbeitsplan gebe. (Bettina Pfluger, 4.5.2022)