Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung verschieben.
Wien – Angesichts der hohen Inflation hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dafür ausgesprochen, die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben. "Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken, dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss", sagte Stelzer der Tageszeitung "Österreich".
Dem widerspricht der grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder: Eine Verschiebung des Starts der ökosozialen Steuerreform sei als Maßnahme gegen die Teuerung "völlig unwirksam", meint Kaineder. Kaineder warf dem Landeshauptmann vor, "das Land mit unrichtigen Argumenten zu verunsichern". Das beschlossene CO2-Bepreisungsmodell sei gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral und stelle keine Mehrbelastung dar. "Genau das Gegenteil ist der Fall: Da die Einnahmen über den Klimabonus zurückgeben werden, hilft das österreichische Modell gerade den Geringverdienern und mit der regionalen Staffelung des Bonus gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und ist für sie ein zusätzlicher Teuerungsausgleich", argumentiert der grüne Landessprecher.
Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen prüfen
Eine Verschiebung oder ein komplettes Auslassen der CO2-Bepreisung hatten zuvor auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), konkret der Sparten Industrie und Gewerbe, und des Automobilklubs ARBÖ gefordert. Die CO2-Bepreisung soll ab 1. Juli im Wert von 30 Euro je Tonne CO2 eingehoben werden.
Die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung würden aus derzeitiger Sicht ausreichen, "doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen", sagte Stelzer. "Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist."
Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Energiekonzernen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. "Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?" (APA, red, 8.5.2022)