CDU-Spitzenkandidat und bereits amtierender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein Daniel Günther.

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"Natürlich hab ich ein bisschen Kribbeln." Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), als er am Sonntagnachmittag seine Stimme abgab. Doch dann kam es so, wie es die Umfragen vorausgesagt hatten.

Im nördlichsten Bundesland Deutschlands hat die CDU die Landtagswahl haushoch gewonnen. Nach ersten Prognosen kam die Partei von Ministerpräsident Günther, der mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP regiert, auf rund 40 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie 32 Prozent erreicht.

Günther kann sich nun aussuchen, mit wem er vom Dreier- in ein Zweierbündnis wechselt: mit den Grünen oder der FDP.

Kein Erfolg für die SPD

Weniger erfreut war die oppositionelle SPD. Der dritte Sieg in Folge klappte am Sonntag nicht. Zwar haben die Sozialdemokraten die Bundestagswahl im Herbst gewonnen und auch die Landtagswahl im Saarland im März, sowohl im Bund als auch an der Saar gab es dann einen Regierungswechsel.

Doch im Land zwischen Ost- und Nordsee klappte dies nicht. Die SPD sackte von 27,2 auf rund 16 Prozent ab und schaffte es nur auf Platz drei.

Es ist nicht so, dass die SPD im Norden noch keine Erfolge hatte. In den 1990er-Jahren war der beliebte Sozialdemokrat Björn Engholm nach 30 Jahren schwarzer Ministerpräsidenten in Kiel an die Macht gekommen. Und die Sozialdemokratin Heide Simonis war von 1993 bis 2005 Regierungschefin.

Das größte Defizit des aktuellen roten Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller war seine mangelnde Bekanntheit. Er war zwar von 2012 bis 2017 zunächst Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium und dann Leiter der Staatskanzlei für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), doch nach dessen Abwahl und Günthers Wahl zum Nachfolger schied Losse-Müller aus der Politik aus.

Er arbeitete als Unternehmensberater und wechselte 2020 von den Grünen zu den Sozialdemokraten, die ihn für diese Wahl gleich zum Spitzenkandidaten machten. Doch weder an Bekannt- noch an Beliebtheit konnte Losse-Müller gegenüber Günther aufholen. Günther hat die vergangenen Jahre genutzt, um sich als eine Art präsidialer Landesvater zu etablieren.

Zufrieden mit Jamaika

Die Jamaika-Koalition arbeitete geräuschlos und zur Zufriedenheit vieler. Eine Woche vor der Landtagswahl bewerteten 69 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein in einer Infratest-Dimap-Umfrage für die ARD die wirtschaftliche Lage als "gut" oder "sehr gut".

Noch höher war die Zustimmung zur Jamaika-Landesregierung. 75 Prozent zeigten sich "zufrieden" oder "sehr zufrieden". SPD-Mann Losse-Müller wurde auch nicht unbedingt von Rückenwind aus Berlin getragen. 58 Prozent empfinden die SPD-Politik in der Bundesregierung als "zögerlich und unentschlossen". Nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass Olaf Scholz "dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen" ist.

Ersten Prognosen zufolge kam die SPD nur auf den dritten Platz. Auf Rang zwei schafften es die Grünen. Sie zehrten offensichtlich auch vom Habeck-Bonus. Robert Habeck, heute Wirtschafts- und Klimaschutzminister in Berlin, war bis 2018 unter Günther stellvertretender Ministerpräsident und auch Umweltminister in Kiel.

Federn lassen musste auch die FDP, die im Jahr 2017 auf 11,5 Prozent gekommen war. Sie erreichte diesmal nur noch rund sieben Prozent.

Die Liberalen verlieren

Vor fünf Jahren war der in Schleswig-Holstein sehr bekannte Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat angetreten. Doch wie Habeck wechselte auch er danach nach Berlin. Er ist Vizechef des Deutschen Bundestags. Die Linke schaffte es nicht in den Landtag, die AfD nach ersten Prognosen auch nicht.

Der Erfolg der großen Schwesterpartei CDU wurde auch in München von der CSU mit Wohlwollen aufgenommen. Doch dort plagt sich Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gerade mit anderen Sorgen. Erst am Freitag hat er den Landtagsabgeordneten Martin Huber als neuen Generalsekretär präsentiert.

Laut "Bild am Sonntag" stieß der Experte Jochen Zenthöfer in Hubers Dissertation auf zahlreiche Plagiate. Allein auf den ersten 26 Seiten fänden sich insgesamt 25 Zitate ohne oder mit falscher Quellenangabe. "Mit dieser Arbeit hätte Herr Huber nicht promoviert werden dürfen", sagte Zenthöfer der "Bild am Sonntag". Es lägen "eklatante Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis vor". Huber lässt die Arbeit nun prüfen. (Birgit Baumann, 8.5.2022)