Wien – Energiekonzerne aus der EU, die russisches Gas kaufen, haben es derzeit nicht leicht. Einerseits müssen sie darauf achten, die Russland-Sanktionen nicht zu verletzen, die Zahlungen in Rubel verbieten. Andererseits verlangt das Putin-Regime eben das – zumindest ein Stück weit: Laut einem Dekret vom März müssen EU-Gaskäufer ihre Zahlungen (in Euro oder Dollar) auf ein sogenanntes Konvertierungskonto überweisen. Von dort aus wird es in Rubel gewechselt. Erst wenn die Rubel bei Gazprom ankommen, gilt der Kauf als getätigt. Wer sich den Vorgaben nicht fügt, dem dreht Moskau das Gas ab – so geschehen Ende April bei Polen und Bulgarien.

Ob diese Vorgangsweise, die Russland der EU aufzwingt, den Sanktionen entspricht oder nicht, darüber herrscht Unklarheit. Es wird in unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedlich interpretiert. Vor einer Woche versprach EU-Energiekommissarin Kadri Simson deshalb Aufklärung. "Wir müssen Energieunternehmen Klarheit geben, was sie im Rahmen der Sanktionen dürfen." Die Kommission bereite daher "detailliertere Orientierungshilfen vor", so Simson.

Genaues Datum wird geheim gehalten

Die Zeit drängt. Noch im Mai – das genaue Datum wird geheim gehalten – stehen bei mehreren Energiekonzernen Gaszahlungen an Russland an, unter anderem bei Österreichs teilstaatlicher OMV. Doch die versprochene Orientierungshilfe aus Brüssel lässt auf sich warten. Aus Kommissionskreisen heißt es gegenüber dem STANDARD, der Leitfaden werde bald fertig sein. Doch wann genau, wisse man nicht.

Seitens der OMV hieß es zuletzt Ende April, es bestehe "relativ große Unklarheit", ob die neuen Zahlungsmodalitäten, die Gazprom vorschlägt, sanktionskonform seien. "Wir sind noch dabei, das zu klären", sagte Konzernchef Alfred Stern.

Ist man mittlerweile einer Lösung näher gekommen? Offenbar nicht. Auf STANDARD-Anfrage heißt es nur: Man sei mit allen relevanten Stellen in Kontakt. Bis die nächste Zahlung fällig sei, brauche es jedenfalls eine Lösung. (Joseph Gepp, 10.5.2022)