Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will offenbar Autofahrer von der CO2-Steuer befreien.

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Brüssel – Haushalte und Autofahrer werden voraussichtlich vom Plan für eine CO2-Abgabe auf Sprit, Erdgas oder Heizöl ausgenommen. Der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments werde das Vorhaben der Kommission an verschiedenen Stellen entschärfen, wie der deutsche Verhandlungsführer Peter Liese am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Er sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss", den die große Mehrheit des Ausschusses unterstütze. Danach soll die Abgabe ab 2025 nur für Firmen greifen und frühestens ab 2029 auch Privatpersonen erfassen – soweit dann bestimmte Kriterien erfüllt sind. Zudem werde die Abgabe nicht mehr als 50 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß betragen.

Der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude ist ein Kernelement des "Fit for 55"-Pakets der Kommission, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden sollte. Es stand aber vor allem bei den Mitgliedsstaaten in Osteuropa von Anfang an stark in der Kritik. Daran änderte auch nichts, dass mit den Einnahmen ein Sozialfonds gespeist werden soll, der ärmere Menschen bei Heiz- und Fahrtkosten hätte unterstützen können.

Formaler Beschluss

Deutschland hat ein ähnliches Modell bereits eingeführt und wollte es eigentlich ab 2026 mit dem EU-Plan verschmelzen. Derzeit beträgt die Abgabe 30 Euro pro Tonne CO2, was den Benzinpreis um rund zehn Cent verteuert. Die Abgabe soll jährlich steigen und 2026 mindestens 55 Euro und höchsten 65 Euro betragen. Dies würde mit den Plänen des EU-Umweltausschusses schon nicht mehr in Einklang stehen.

Letztlich müssen sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten hier noch auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es gilt aber als sicher, dass die Vorstellungen des Umweltausschusses dann nicht mehr im Sinne der Klimaschützer verschärft werden. Der Ausschuss will die Einigung in der nächsten Woche formal beschließen, das gesamte EU-Parlament seine Haltung dann im Juni oder Juli. (Reuters, 11.5.2022)