Washington – Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar verpasst.

Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf. Auch der demokratische Senator Joe Manchin aus dem konservativen Staat West Virginia stimmte mit Nein.

Kritik von Biden

US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, mit ihrer Blockadehaltung US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen. Biden rief die Wähler erneut dazu auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Dann könnte das jetzt gescheiterte Gesetz in Zukunft doch noch verabschiedet werden.

Das Gesetz sollte der erwarteten Aufhebung des aus den 1970er-Jahren stammenden Grundsatzurteils Roe v. Wade durch das nunmehr konservativ dominierte US-Höchstgericht zuvorkommen. Das Urteil schreibt die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bundesweit fest. Bei einer Aufhebung könnten konservative Staaten Abtreibungsverbote erlassen. Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner unterstützt jedoch das Recht von Frauen, Schwangerschaften zu unterbrechen.

Die Initiative der demokratischen Senatoren war angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Regierungspartei wollte die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen und Wähler mobilisieren. (APA, 11.5.2022)