Ein Militärflugzeug und einen Hubschrauber: Das besitzt wohl nicht jede Müllabfuhr der Welt. Aber Wien ist anders, und das stellte nun auch der Stadtrechnungshof fest. Die beiden Luftfahrzeuge dienen allerdings nicht der Bekämpfung von besonders hartnäckigem Müll, sondern der "Attraktivierung der Lehrlingsausbildung" und der Öffentlichkeitsarbeit, genauso wie insgesamt 38 andere "Museumsfahrzeuge".

Der Stadtrechnungshof konnte das teilweise nachvollziehen, mahnte aber geringere Kosten ein. Das gilt auch für andere Bereiche rund um die Öffentlichkeitsarbeit der Magistratsabteilung 48, die für "Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark" zuständig ist. Auf Ersuchen der FPÖ prüfte er deren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2017 bis 2019, als Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuständig war. Das Ergebnis ist durchaus gemischt.

Dokumentation beanstandet

Zwar räumt die Prüfstelle ein, dass die Öffentlichkeitsarbeit der MA 48 mehrfach extern ausgezeichnet worden und per se auch sinnvoll sei, doch fordert er eine "verstärkte und nachvollziehbare" Ausrichtung "an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit".

Teils fehlt dem Stadtrechnungshof die ordentliche Dokumentation der Ausgaben, etwa bei Mitarbeiterveranstaltungen. Die Öffentlichkeitsarbeit soll künftig eine Kostenstelle einrichten, um besser prüfbar zu sein.

Die Reaktionen aus der Wiener Politik sind erwartbar: ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sprach davon, dass die "MA 48 das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener entsorgt". Die FPÖ forderte gar Simas Rücktritt und prüft eine Anzeige gegen den Leiter der MA 48 – ihm wirft sie vor, Oldtimer für persönliche Belustigung gekauft zu haben. Die Grünen, im Prüfzeitraum übrigens noch Koalitionspartner der SPÖ, wollen eine Halbierung der Werbekosten beantragen.

SPÖ: "Maximaler Effekt"

Die rote Gemeinderätin Nina Abrahamczik sieht das naturgemäß anders. "Die MA 48 hat demnach mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit einen maximalen Effekt mit einem minimalen Budget erzielt", sagt sie laut einer Aussendung. Die Werbemaßnahmen dienten der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und somit dem Umweltschutz. Viel Stoff für Diskussionen also – stattfinden werden die nächste Woche im Stadtrechnungshofausschuss, er ist für 19. Mai angesetzt. (fsc, 12.5.2022)