Die EU-Kommission will Messenger wie Whatsapp und Co dazu verpflichten, auf den Smartphones aller Kunden nach Darstellungen des Kindesmissbrauchs zu suchen. Datenschützer warnen, dass das Vorhaben fatale Folgen für die private Kommunikation haben könnte – eine Position, der sich auch Neos, Grüne, SPÖ und FPÖ anschließen.

In Stellungnahmen der Parteien war am Mittwoch die Rede von einer bevorstehenden "Massenüberwachung" und von Eingriffen in die Grundrechte. Laut dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) nehme sich Brüssel für das Gesetz gar ein Vorbild an China.

Gemäßigter äußerte sich zur Causa einzig Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Justiz und Sicherheit im Europaparlament. Er wolle keine "Orwell’sche Welt", aber unterstütze den bestmöglichen Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, hieß es auf STANDARD-Anfrage in einer Stellungnahme.

Falsche Mittel

Laut dem EU-Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder, versuche die Kommission, den besseren Schutz von Kindern mit den falschen Mitteln zu erreichen. Das Vorhaben bringe eine "anlasslose und automatisierte Überwachung" mit sich, obwohl es in Wirklichkeit eine "bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Ermittlungsbehörden" brauche. Auch der Neos-Vizeklubchef im Nationalrat, Nikolaus Scherak, kritisierte den Entwurf aufs Schärfste. Es brauche "zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter, nicht die Abschaffung der Privatsphäre aller", schreibt er am Mittwoch.

Hedwig Wölfl vom Kinderschutzzentrum Möwe betonte unterdessen die Wichtigkeit von Präventionsarbeit. Das größere Bewusstsein in der Politik sei begrüßenswert, Täter würden allerdings stets einen Weg finden, im Verborgenen zu agieren. (mick, muz, 12.5.2022)