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Ungarns erste Präsidentin Katalin Novak bei ihrer Amtseinführung auf dem Kossuth-Platz in Budapest.

Foto: REUTERS/Bernadett Szabo

Budapest – Mit militärischen Ehren hat am Samstag die feierliche Amtseinführung der neuen ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novak auf dem Budapester Kossuth-Platz stattgefunden. Die vom rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban nominierte Novak (44) ist die erste Staatspräsidentin Ungarns und das jüngste Staatsoberhaupt in der EU. Novak folgt auf Janos Ader, der nach seiner zweiten Amtszeit abtrat.

In ihrer Antrittsrede auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament betonte Novak den Stolz der ungarischen Nation und deren Streben nach Souveränität. Sie versprach, die Staatspräsidentin aller Ungarn zu sein, denn sie trage auch für jene Verantwortung, deren Vertrauen sie bisher noch nicht erlangt habe.

Pflichten der Nato und EU

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg betonte Novak, dass Ungarn die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteile. "Wir Ungarn wollen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg", betonte Novak und forderte die Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen. Ungarn sei nicht neutral, stehe auf der Seite der unschuldigen Opfer und der Gerechtigkeit, erfülle seine Pflichten als Nato- und EU-Mitglied, vertrete dabei jedoch die ungarischen Interessen. "Auf unsere so oft erkämpfte Souveränität werden wir unter keinen Umständen verzichten", betonte Novak.

Ungarn sei bereit, Opfer für den Frieden zu bringen, jedoch keine solchen Entscheidungen mitzutragen, die größere Opfer von den Menschen in Ungarn forderten, als sie dem russischen Aggressor Schmerzen zufügen würden. Ungarn bestehe auf die Garantie der Rechte der in der Ukraine lebenden ungarischen Volksgruppe. Die neue Präsidentin sagte auch, Ungarn sei bereit, eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien im Interesse der Fortsetzung der Friedensverhandlungen zu spielen.

Reise nach Warschau

Novak lobte weiters die Solidarität Ungarns mit der Ukraine und die Hilfe für die 700.000 ukrainischen Flüchtlinge. Die Abgeordneten des neuen Parlaments ersuchte sie darum, das ihnen zuteilgewordene Vertrauen zu achten. Ihre erste Reise werde sie kommende Woche nach Warschau führen, kündigte Novak an.

Vor der Ehrenzeremonie fand eine ökumenische Messe in der reformierten Kirche auf dem Kalvin-Platz statt, bei der Kirchenführer Novak segneten. An der Messe nahmen auch Ex-Staatschef Janos Ader, Ministerpräsident Orban und Parlamentspräsident Laszlo Köver teil.

Vizepräsidentin und Ministerin

Novak war am 10. März mit der Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Fidesz zur neuen Staatspräsidentin gewählt worden. Die Mutter von drei Kindern war Vizepräsidentin der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und Familienministerin ohne Portefeuille. (APA, 14.5.2022)