Hendrick Wüst spricht von einem "klaren Regierungsauftrag" für die Union.

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Berlin/Düsseldorf – Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst erzielte mit der CDU laut vorläufigem Ergebnis mit 35,7 Prozent (2017 waren es noch 33,0 Prozent) einen deutlichen Vorsprung vor der SPD mit 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die Grünen konnten danach ihr Ergebnis mit 18,2 Prozent gegenüber 2017 (6,4 Prozent) fast verdreifachen und werden nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Die FDP schaffte mit 5,9 Prozent nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag in Düsseldorf – ebenso wie die AfD mit 5,4 Prozent. Dabei verlor die FDP so stark wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (2017: 12,6 Prozent). Auch das Ergebnis der AfD verschlechterte sich (2017: 4,9 Prozent). Die Linke scheitert erneut und kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).

Während auf Bundesebene die Auswirkungen auf die Ampelregierung diskutiert wurden, war die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen am Abend noch völlig unklar. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt. Aber sowohl Wüst als auch der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty erhoben am Abend Anspruch auf eine Regierungsbildung im Land. Dabei dürften vor allem die Grünen zum Königsmacher werden. Sie können mit der CDU koalieren oder in einem Ampelbündnis mit SPD und FDP.

FDP-Landeschef will nicht in Regierung

Kutschaty und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwiesen auf Umfragen, nach denen eine rot-grüne Koalition die beliebteste Koalitionsoption in NRW ist. Dafür fehlt SPD und Grünen aber laut Hochrechnungen eine Mehrheit. Kühnert warb deshalb noch am Sonntagabend um die Liberalen und warf der CDU vor, sie habe mit einer Zweistimmenkampagne auf Kosten des bisherigen Koalitionspartners FDP gepunktet. Allerdings sagte der Landeschef der Liberalen, Joachim Stamp, am Abend im WDR: "Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnisses über eine Regierungsbeteiligung spekulieren."

Der Regierungsanspruch in Düsseldorf ist aber auch in der SPD umstritten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der ARD, dass nun vor allem die Wahlsieger CDU und Grüne über eine Regierungsbildung reden sollten. Denn die CDU legte gegenüber ihrem Ergebnis von 2017 noch um 2,9 Prozent zu, die Grünen sogar um 11,6 Prozent. Die SPD verlor dagegen 4,6 Prozent und die FDP 6,9 Prozent. Zudem sprechen sich laut ZDF 41 Prozent für Wüst als Ministerpräsidenten aus, nur 33 Prozent für seinen SPD-Rivalen Kutschaty.

Sowohl die CDU als auch die Grünen erzielten im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2017 Gewinne.
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Grüne stellen Bedingungen

Wüst sprach von einem "klaren Regierungsauftrag" für die CDU. Wirtschaftliche und ökologische Kompetenz müssten verbunden werden, um das Land voranzubringen. Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, machte eine Regierungsbildung davon abhängig, mit wem die Partei mehr eigene Forderungen durchsetzen könne. Der Ausbau des Ökostroms stehe ganz oben auf der Prioritätenliste einer neuen Landesregierung. "Schafft es die nächste Landesregierung endlich, in die erneuerbaren Energien einzusteigen? Das werden wir hart verhandeln", sagte Neubaur im WDR. "Es wird darauf ankommen, das so zu gestalten als neue Landesregierung, dass man das mit den Menschen zusammen macht." Die Grünen punkteten laut ARD vor allem mit den ihnen zugeschriebenen Kompetenzen in der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik.

"Kleine Bundestagswahl"

Die NRW-Wahl ist der größte politische Stimmungstest in diesem Jahr. Zur Wahl aufgerufen waren im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. In dem Schlüsselland hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Regierungswechsel gegeben. Im Bund dürfte nun vor allem die FDP mit Parteichef Christian Lindner unter Druck geraten, der am Abend von einem "desaströsen Ergebnis" sprach.

Die Grünen profitierten von den Ampelparteien im Bund am stärksten. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sind derzeit die beliebtesten Politiker im Bund. Kanzler Olaf Scholz hatte dagegen nach Umfragen von Infratest-Dimap nur eine geringe Zugkraft für die SPD in Nordrhein-Westfalen.

Die Wahlbeteiligung in NRW lag vorläufigen Zahlen zufolge nur bei 56 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 waren es noch 65,2 Prozent. (Reuters, APA, red, 16.5.2022)