Viktor Orbán ist der alte und neue Premier Ungarns.
Budapest – Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 133 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie null Enthaltungen wurde der rechtsnationale Politiker damit insgesamt bereits zum fünften Mal zum Premier gewählt und legte den Amtseid ab.
In seiner Rede lobte Orbán die vergangenen zwölf Jahre seines Regierens und das bei den Parlamentswahlen erzielte Ergebnis der absoluten parlamentarischen Mehrheit seiner Fidesz-Partei. Dies hätte erreicht werden können, obwohl sich Brüssel und Soros gegen seine Regierung stellten.
Ungarn hält sich aus Krieg raus
Hinsichtlich des Ukraine-Krieges betonte der Premier: Mit Sanktion könne Russland nicht in die Knie gezwungen werden. Ungarn stelle sich nicht gegen Sanktionen, solange diese die Energiesicherheit Ungarns nicht gefährden. Wer Waffen liefere, stünde bereits "mit einem Bein im Krieg".
Orbán betonte erneut, Ungarn hält sich aus dem Krieg heraus mit dem Ziel der Gewährung von Frieden und Sicherheit für das Land. Deswegen stünde Ungarn unter großem Druck. Das Land sei und bliebe Mitglied der Nato, "die jedoch nicht vom Friedensbündnis zum Kriegsbündnis werden darf".
Traumsuche in der EU
Neben erneuten Vorwürfen gegen Brüssel, das seine Macht missbrauche, stets nach Schmälerung der Souveränität Ungarns strebe, betonte der Premier seine Suche nach Verbündeten für die Erneuerung der EU. Es stelle sich "nur noch die Frage, was suchen wir in der Europäischen Union? Die Antwort lautet – unsere Träume."
Neben den Träumen ginge es unter anderem um die Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Nationen. Dabei sehe sich Ungarn auch im nächsten Jahrzehnt in der EU, wo es entschlossen für seine Rechte kämpfen werde.
"Wir sind die Zukunft Europas"
Orbán zählte die Wirtschaftserfolge seiner Regierung auf, versprach die Drosselung der Inflation und erklärte, in Ungarn werde es keinen Lebensmittelmangel geben. Mit seiner neuen Regierung möchte er erneut beweisen, dass es sich lohnt, für das Land zu leben. Die Zukunft gehöre der christlich nationalen Politik. "Wir sind die Zukunft Europas, spüren dessen Gewicht", beendete Orbán seine Rede im Parlament. .
Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung ihr Nein zu Orbán offen deklariert. Die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass in den vergangenen zwölf Jahren seitens Orbán nur "Scheinmaßnahmen" zu verzeichnen waren.
Nachdem Fidesz bei den Parlamentswahlen am 3. April ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt hatte, beauftragte der inzwischen abgetretene Staatschef János Áder den 58-jährigen Orbán mit der Regierungsbildung. Dabei hatte Orbán vergangenen Freitag seine Ministerliste bekanntgegeben und auch angekündigt, dass das Kabinett offiziell bis Ende Mai gebildet werden könnte. (APA, 16.5.2022)