Wien – Die Grünen wollen mit einer Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Genese eines nachträglich gewährten Bonus in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den damals bereits aus seiner Funktion ausgeschiedenen Geschäftsführer der Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (Abbag), Michael Mendel, rekonstruieren. Mendel hatte im Jahr 2016 die für die Bankenabwicklungen zuständige Abbag verlassen, über acht Monate später wurde die Bonusvereinbarung geschlossen, durch die er im Jahr 2020 1,5 Millionen Euro erhielt. Der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die Auszahlung in jeder Hinsicht für einen Skandal, sowohl was die Höhe der Zahlung betrifft als auch wie diese Zahlung zustande gekommen ist.

Der Bonus scheint im Einkommensbericht des Rechnungshofs auf, der im vergangenen Dezember veröffentlicht worden ist, wie auch die "ZiB 2" am Montag berichtete. Laut Rechnungshof gingen 579.000 Euro an den aktuellen Geschäftsführer Bernhard Perner, 1,5 Millionen Euro wurden als Prämie an den ehemaligen Geschäftsführer Mendel ausbezahlt. Unterzeichnet wurde diese von Perner, der Mendel nachgefolgt war.

Für Krainer sind Umstände der Zahlung unklar

Dass der Geschäftsführer der ABBAG, Bernhard Perner, seinem Vorgänger Michael Mendel acht Monate nach dessen Ausscheiden noch einmal 1,5 Millionen Euro genehmigt hat, sei laut Krainer durch nichts zu rechtfertigen. Mendel habe "fürstlich verdient", wie der SPÖ-Finanzsprecher anmerkt. "Das ist eine obszön hohe Summe nach gerade einmal zwei Jahren als Geschäftsführer, das 50-Fache des mittleren Einkommens in Österreich, ausbezahlt im ersten Pandemiejahr, als hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Job verloren haben", sagt Krainer.

Aber auch die näheren Umstände der 1,5-Millionen-Zahlung werfen Fragen auf, betont Krainer, der auch Fraktionsführer seiner Partei im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist. Denn der bei der Bestellung von Mendel zuständige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling konnte sich vor wenigen Wochen bei seiner Befragung im U-Ausschuss nicht daran erinnern, von wem die Vereinbarung über die 1,5 Millionen stammte beziehungsweise dass er, Schelling, als Finanzminister das genehmigt habe.

Schelling: "Ich kann mich nicht daran erinnern"

Laut dem Protokoll des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sagte Schelling auf die entsprechende Frage der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: "Noch einmal: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich das genehmigt habe." Die Befragung von Schelling im U-Ausschuss war am 6. April.

Wie die "ZiB 2" berichtete, soll Schelling aber im Februar in einer Erklärung gegenüber der Abbag bestätigt haben, dass der Bonus für die Tätigkeiten im Zuge des Abbaus der ehemaligen Hypo Alpe Adria vereinbart worden ist.

Perner wiederum sagte gegenüber der "ZiB 2", dass die Aufsichtsratspräsidiumsmitglieder der Abbag ihn mit einem Beschluss ermächtigt hätten, die Bonuszahlung zu unterzeichnen. Das habe auch das Finanzministerium bestätigt sowie ein Gutachten die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. (APA, red, 17.5.2022)