Das neu formierte slowenische Parlament dürfte bereits am 25. Mai, also nur einen Monat nach den Wahlen, über die Ernennung des künftigen Premiers Robert Golob abstimmen. Darauf einigten sich Präsident Borut Pahor und die ehemalige Richterin und erste Frau als slowenische Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič.
Klakočar Zupančič war eine jener Personen, die unter der Regierung des rechtspopulistischen Premiers Janez Janša ihren Posten aufgeben mussten. Die neue Regierung mit 19 Ministerien – so vielen wie noch nie – soll bis zum 2. Juni gebildet werden.
Die Koalition wird nicht nur aus der Freiheitsbewegung von Robert Golob und den Sozialdemokraten bestehen – Golobs neue Fraktion gewann am 24. April 41 der 90 Sitze im Parlament –, sondern auch die kleineren Mitte-links-Parteien einschließen. Dazu gehören die Parteien von Ex-Premier Marijan Šarec (LMŠ), von Ex-Premierministerin Alenka Bratušek (SAB) und die Linke (Levica).
Erfahrene Leute reinholen
Obwohl Golob diese Parteien eigentlich gar nicht für eine Mehrheitsbildung bräuchte, entschied er sich dafür, sie in die Koalition hineinzunehmen. "Golob fehlen erfahrene Politiker", erklärt der Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana den Schachzug. "Wenn man nur neue Leute nimmt, birgt das immer ein gewisses Risiko, weil nicht klar ist, ob sie die politischen Fähigkeiten für den Job mitbringen." Bereits in vorangegangenen Regierungen habe man gesehen, dass zu viele unerfahrene Politiker zu vielen schlechten Entscheidungen führen können.
Ein weiterer Grund sei, so Lovec, dass Golob die Mitte-links-Parteien, die im Herbst bei den Lokalwahlen für seine Freiheitsbewegung eine Konkurrenz darstellen könnten, einhegen wolle. Denn die Freiheitsbewegung wurde erst vor wenigen Monaten gegründet, und die anderen Mitte-links-Parteien verfügen über viel gefestigtere Netzwerke und Strukturen als Golobs Partei. Wahrscheinlich ist auch, dass die LMŠ und die SAB ohnehin bald mit Golobs Freiheitsbewegung fusionieren werden.
In Schach halten
Das könnte sogar dazu führen, dass es künftig wieder eine große, konsolidierte linksliberale Partei wie die LDS in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren unter Janez Drnovšek geben könnte. Zunächst bekommen LMŠ und die SAB jeweils ein Ministerium – Šarec wird Verteidigungsminister und Bratušek bekommt das Ressort für Infrastruktur.
Die Führungsfiguren der Sozialdemokraten und der extrem linken Levica wiederum stehen parteiintern unter Druck, weil sie bei den Wahlen sehr schlecht abgeschnitten haben. "Indem Golob sie in die Regierung nimmt, bewahrt er sie davor, von parteiinternen Konkurrenten herausgefordert zu werden", meint Lovec über die Taktik des künftigen Premiers und Ex-Managers. "Nun hängt das politische Überleben der Sozialdemokratin Tanja Fajon, die das Außenministerium führen wird, und von Luka Mesec von der Linken vom Überleben der Regierung ab, was sie und ihre Parteien zu einem konstruktiven Teil der Regierung machen wird. Damit werden auch beide Parteien in Schach gehalten", so der Politikwissenschafter.
Levica beschäftigen
Sogar auf den Wunsch von Luka Mesec, ein neues Ministerium für eine solidarische Zukunft zu schaffen, ist Golob eingegangen. Es soll Wohnungswesen, Wirtschaftsdemokratie und Generationensolidarität umfassen. Die Levica soll demnach mit Projekten beschäftigt werden, um ihre radikalen politischen Positionen – etwa die Gegnerschaft zu Aufrüstung und internationalen Interventionen – möglichst unwichtig zu machen.
Insgesamt wird Golobs Regierung ziemlich grün sein, auch ein Klimaministerium wird es geben. Andererseits ist der finanzielle Druck angesichts steigender Energiepreise bereits zu spüren und wird wohl auch in den kommenden Monaten den Handlungsspielraum der Regierung einschränken.
Im Koalitionsabkommen einigte man sich auf eine Pensionsreform – etwa die Anhebung der Mindestpension, auf die Wiederaufnahme des "sozialen Dialogs", also einer Art Sozialpartnerschaft, und die Integration von ausländischen Arbeitern durch aktive Wohnungspolitik. (Adelheid Wölfl, 17.5.2022)