Brüssel – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Für den entsprechenden Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP habe am Donnerstag auch die oppositionelle Union gestimmt, sagten zwei Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg ging der Antrag nicht ein. Diese gaben aber den Anstoß für die Streichung der Mitarbeiterstellen.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag zudem Schröder und die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl dazu aufgefordert, ihre Funktionen in russischen Unternehmen zurückzulegen. Andernfalls fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen sie. Das geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution hervor. Kneissl und Schröder sind Aufsichtsratsmitglieder im russischen Ölkonzern Rosneft.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders in die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitiker eingefroren werden.

Altkanzlerbüro kostete zuletzt 419.000 Euro im Jahr

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro von Ex-Kanzler Schröder auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt.

Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-jährige Schröder. Die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs soll sich künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben. "Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen", hieß es in dem Beschlussentwurf. Auch die Union hatte eine Streichung des Büros von Schröder gefordert, wollte darüber hinaus aber auch seine Versorgungsbezüge kippen.

Schröders Büro waren zuletzt noch vier Mitarbeiterstellen zugeordnet. Die Beschäftigten hatten die Zusammenarbeit aber bereits vor Wochen aufgekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Parteichefin Saskia Esken legte ihm den Parteiaustritt nahe. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung. (APA, Reuters, red, 19.5.2022)