Eine Krise jagt die nächste: Egal ob nun Klimakrise, Pandemie oder die Teuerungen im Alltag. Manche haben den Luxus, auf Sachen verzichten und die steigenden Preise kompensieren zu können. Ob man nun weniger mit dem Auto fährt oder am Wochenende seltener ausgeht, Sparen ist das Motto vieler in diesen Monaten.
Doch für Teile der Bevölkerung ist die Situation besonders alarmierend, sie können sich meist nicht mehr ihre lebensunterhaltenden Kosten leisten. "Wohnen, Lebensmittel und Energie sind drei grundsätzliche Dinge, die sich viele Menschen zurzeit nicht mehr leisten können", erklärt der Sozialexperte und Mitbegründer der Armutskonferenz, Martin Schenk. Gerade die einkommensschwächere Schicht leide unter den aktuellen Teuerungen enorm. Besonders armutsgefährdet sind zurzeit Kinder (30 Prozent), Alleinerzieherinnen (47 Prozent) und Arbeitslose (52 Prozent).
Deshalb will man im Rahmen der Armutskonferenz, die in Salzburg von 23. bis 25. Mai über die Bühne gehen wird, verschiedene Maßnahmen präsentieren, um die Teuerungen für armutsgefährdete Menschen abzufedern. Diese werden unter anderem mit verschiedenen Personen aus der Wissenschaft, sozialen Organisationen, Politikern und Politikerinnen sowie betroffenen Menschen auf der kommenden Armutskonferenz erarbeitet. Organisiert wird die Konferenz von verschiedenen sozialen Organisationen, darunter die Caritas, das Rote Kreuz und die Volkshilfe.
Ziel sei es, Strategien für die soziale Krise und die nahende Klimakrise zu finden. Denn beide Probleme hängen eng zusammen, betont Schenk. "Es ist mit Studien erwiesen, dass armutsgefährdete Personen von Hitze und Kälte besonders getroffen werden. Im Winter können sich diese Menschen das Heizen nicht mehr leisten. Im Sommer sind sie gesundheitsschädigenden Temperaturen ausgesetzt, da sie meist in billigen Wohnungen ohne gute Isolation wohnen müssen." Die Lösung seien laut Schenk umfangreiche Sozialleistungen, die den Schutz vor der Armut gewährleisten. Das vorgestellte Paket richtet sich an bereits existierende Sozialleistungen, mit dem Ziel, sie zu verbessern.
Ökobonus soll an Einkommen gebunden werden
Der vorgestellte Klimabonus der türkis-grünen Regierung soll für natürliche Personen die finanzielle Mehrbelastung durch die CO2-Steuer, die ab Juli gelten soll, ausgleichen. Die ausgezahlte Leistung richtet sich dabei an den jeweiligen Mobilitätszugang: Die Wienerinnen und Wiener bekommen wegen ihrer guten öffentlichen Anbindung nur 100 Euro ausgezahlt. Personen, die beispielsweise in abgelegenen Teilen im Waldviertel beheimatet sind, bekommen 200 Euro. Für Vanessa Lechinger, die an der Wirtschaftsuniversität forscht, ist dieser Zugang aber nicht zielführend, wie sie im Rahmen der Pressekonferenz erläutert: "Unser Vorschlag ist deshalb, den Ökobonus zusätzlich an das Einkommen zu binden, um den ärmeren Teilen der Bevölkerung wirklich helfen zu können."
Der regionale Aspekt soll so durch eine soziale Komponente erweitert werden. Einkommensstarke Personen, die sich ohne Probleme ihren Lebensunterhalt finanzieren können, sollen laut Lechinger von diesem Bonus nicht profitieren. Wie und ob die Regierung auf den Vorschlag eingehen wird, ist unklar. Der Klimabonus wurde erst vergangenes Jahr von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) groß angekündigt und steht kurz vor der Umsetzung. "Wir werden jedenfalls unsere Vorschläge der Regierung vorstellen, die Klimaministerin wird auf der Armutskonferenz erwartet", fügt Schenk hinzu.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Damit die Sozialleistungen auch wirklich greifen können, wird bei der Armutskonferenz auch eine Anpassung der Familienbeihilfe und der Notstandshilfe gefordert. "Die Betroffenen müssen mit immer weniger auskommen. Die ausgezahlten Leistungen müssen deshalb an die Inflation angepasst werden", sagt Schenk.
Ebenso wünscht man sich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und kritisiert die Überlegungen der Regierung, den ausgezahlten Betrag zu kürzen. Neben der Erhöhung der bestehenden Leistung ist für die Organisatoren der Armutskonferenz zudem ein Energie- und Klimahilfsfonds denkbar, der einerseits bei Problemen mit Energierechnungen aushelfen und andererseits auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beschleunigen soll, etwa bei einem Heizungstausch.
Vielfältiges Programm
Das Motto der Armutskonferenz "Es brennt" betont die prekäre finanzielle Lage für viele Personen in Armut und die nahenden gesellschaftlichen Probleme durch die Klimakrise. Von 23. bis 25. Mai stehen zur Erarbeitung verschiedener Maßnahmen zahlreiche Workshops auf dem Programm, bei denen über die Themen Umwelt, Wohnen, Energie, Konsum und Klimagerechtigkeit gesprochen wird.
Als Highlight wird die "Betroffene vor!"-Konferenz angepriesen: Menschen mit Armutserfahrungen sprechen selbst über ihre Probleme und ihre Vorstellungen, wie mehr Klimagerechtigkeit und soziale Teilhabe umgesetzt werden können. Anschließend haben zudem betroffene Frauen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und über die aktuelle soziale Lage zu diskutieren. Am 24. Mai sind schließlich Mitglieder der Regierung zu Gast. Klimaministerin Leonore Gewessler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) sprechen über die Herausforderungen der Klimakrise und deren gesellschaftliche Folgen. (Max Stepan, 19.5.2022)