These 1: Das Bundesheer ist praktisch wehrlos

Es ist ein Dokument des Verfalls: Im politischen Vakuum zwischen Ibiza und Neuwahlen 2019 legte der damalige parteifreie und damit schonungslose Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Bericht über den Zustand des Bundesheeres vor. Seine Conclusio fiel vernichtend aus: Fehlende Investitionen hätten die Fähigkeiten der Armee massiv erodieren lassen, der Schutz der Bevölkerung sei nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet.

Schier endlos ist die Mängelliste. Ohne moderne Aufklärungsmittel wie Drohnen oder Nachtsichtgeräte ließen sich Feinde nicht kennen, die Soldaten stünden mangels tauglicher Schutzausrüstung auf verlorenem Posten. Der Schutz gegen Bedrohungen aus der Luft scheitere an moderner Fliegerabwehr ebenso wie an der einsparungsbedingten Flugunfähigkeit der Abfangjäger bei Nacht. Die Möglichkeiten der Logistik, medizinischen Behandlung und Selbstversorgung seien so schlecht, dass die Armee in einer Krise zur Belastung statt zum Helfer zu werden drohe. Und so weiter.

Sämtliche Parlamentsparteien sind deshalb dafür, ins Heer zu investieren. Wie viel, hängt maßgeblich davon ab, von welchen Gefahren der Staat ausgeht. Der Starlinger-Bericht rechnete nicht mit einer konventionellen Bedrohung, sprich: einem direkten Angriff eines anderen Staates. Wahrscheinlicher seien Nachbarschaftskonflikte oder Anschläge auf das Computernetzwerk, die Strom- und Wasserversorgung.

Um für derlei gerüstet zu sein, sollte das Verteidigungsbudget laut Bericht von derzeit etwa 0,7 auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Will sich Österreich hingegen auch konventionell wappnen, müssten es zwei Prozent sein. Das Verteidigungsministerium peilt 1,5 Prozent an.

These 2: Auch Österreich muss mit Angriffen rechnen

Es war das Ende des Kalten Krieges, das den klassischen Angriff einer feindlichen Armee in Europa als eine Gefahr der Vergangenheit erscheinen ließ. Als größte Bedrohungen galten fortan Terrorismus, Cyberangriffe oder schleichende Destabilisierung von der Propagandaoffensive bis zur Sabotage der Infrastruktur. Doch seit dem Ukraine-Krieg müssten die Strategiekonzepte umgeschrieben werden, sagt der Militäranalyst und Ex-Offizier Walter Feichtinger, eine der warnenden Stimmen: "Der konventionelle Krieg ist in Europa zurück."

Es sei nicht damit zu rechnen, dass morgen Panzer über die heimische Grenze rollten, doch niemand könne abschätzen, wie weit westlich die Russen in der Ukraine zu stehen kommen. Und wer wisse, ob die EU und die Staaten östlich von Österreich stets stabil blieben? "Die Lehre aus der Ukraine ist, immer auch an das Schlimmste zu denken", sagt Feichtinger.

Andere beurteilen die Lage entspannter. Österreich zählt nicht zum historischen Einflussgebiet Russlands – warum sollte Putin da angreifen? "Die Bedrohungslage hat sich nicht geändert", glaubt der Politologe Heinz Gärtner und lässt diesen Befund selbst für die nordischen Staaten gelten, die zu Land (Finnland) und zu Wasser (Schweden) Russland viel näher sind. Dass beide Länder den von den mächtigen USA dominierten Verteidigungsbündnis Nato beitreten wollen, liege daran, dass starke Profraktionen die Stimmungslage ausgenützt hätten. "Direkte Bedrohung hat es nicht gegeben. Dazu hätte Russland gar nicht die Kapazität."

Wo Gärtner Feichtinger recht gibt: Die Lage in ferner Zukunft sei schwer abzusehen. Österreich müsse sich besser rüsten, sagt auch er. Unter welchem Status, daran scheiden sich aber die Geister.

These 3: Die Neutralität bietet uns keinen Schutz

Was kein Politiker zu sagen wagt, spricht der Stratege Feichtinger ungerührt aus: "Österreich setzt seine Neutralität mit Unverwundbarkeit gleich, doch dieser Status an sich schützt in der Regel nicht vor Kriegen. Das hängt allein von den Zielen eines Aggressors ab." Die letzten 67 Jahre lässt er als Gegenbeleg nicht gelten. Abgesehen vom gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens seien ja auch alle anderen Staaten Europas verschont geblieben. Nicht die Neutralität, sondern die Pattsituation des Kalten Krieges habe dazu geführt.

Gerade der Angriff auf die Ukraine zeige, dass Bündnisfreiheit keinen Despoten beeindruckt. Aus gutem Grund seien Finnland und Schweden ins Verteidigungsbündnis der Nato geflüchtet.

Da für Österreich ein Nato-Beitritt mangels Volkswillen aber utopisch sei, schlägt Feichtinger als Alternative Allianzfreiheit vor: Dann ließen sich flexibel Partner suchen, wenn Konflikte drohten.

Gegenpol Gärtner deutet den Sachverhalt umgekehrt. Putin habe seine Aggressionen im postsowjetischen Raum stets mit Warnungen vor der Nato-Expansion verbunden. So wenig er diese Argumentation teile, sei dies wohl der wichtigste Invasionsgrund: "Hätte die Ukraine eine glaubwürdige Neutralität gelebt, wäre der Krieg wahrscheinlich zu verhindern gewesen." Doch stattdessen habe es die Avancen an die Nato gegeben.

Auch den nordischen Ländern werde der Beitritt weniger Sicherheit bringen, glaubt Gärtner. Finnland etwa werde zum "Frontstaat" mit näher rückenden russischen Atomwaffen und drohenden Grenzscharmützeln. "Ich sehe nicht ein, warum die Neutralität für Österreich keine gute Garantie sein soll", sagt er, allerdings müsse diese "bewaffnet" sein: mit viel besserer Ausstattung des Bundesheeres.

These 4: Österreich spielt den Trittbrettfahrer

Das ist die moralische Komponente der Neutralitätskritik: Österreich sei sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer", stellen Experten und Kommentatoren mehr oder minder vorwurfsvoll fest. Gemeint ist, dass Österreich fast ausschließlich von Nato-Staaten umgeben ist und somit fremden Schutz genieße. Die Republik profitiere also vom Verteidigungsbündnis, trage aber nichts dazu.

Auch wenn man wie Kanzler Karl Nehammer die in der EU verankerte Beistandspflicht für verlässlichen Schutz hält (was aus mehreren Gründen fragwürdig ist), ergibt sich der Verdacht des Trittbrettfahrertums. Den laut Völkerrechtsexperten seien die anderen EU-Staaten Österreich im Ernstfall zur Hilfe verpflichtet, umgekehrt könnten wir uns als Neutrale aber raushalten.

Entgegnen lässt sich, dass Sicherheitspolitik nicht nur aus nackter Waffengewalt bestehe. Österreich setze sich auf anderem Weg für eine stabilere Welt ein, wenden Verteidiger der Neutralität ein – etwa bei Friedensmissionen und der Vermittlung in Konflikten.

Doch bringt Österreich da wirklich viel ein? Nicht nur Feichtinger kann keinen adäquaten Mehrwert erkennen. Selbst Michel Reimon, Mandatar der neutralitätsfreundlichen Grünen, vertritt die Trittbrettfahrerthese. Österreich müsse mehr leisten als bisher, sagte er auf Ö1 – sonst falle dies dem Land, wenn es einmal Unterstützung brauche, auf den Kopf.

Gärtner sieht im T-Wort hingegen eine "Missachtung" jener heimischen Truppen, die an internationalen Missionen für Friedenssicherung, humanitäre Hilfe oder Katastrophenschutz teilnehmen. In 13 Einsätzen engagiert sich das Bundesheer derzeit, von Mali bis zum Kosovo, vom Libanon bis Bosnien-Herzegowina, wo Österreich seit Jahren das Kommando hat.

Ja, Nato-Staaten sind ebenso dabei, aber Neutrale spielten eine spezielle Rolle. "Sie demonstrieren glaubhaft, dass sie nicht zu Großmächten gehören", sagt Gärtner. Deshalb würden als Kommandeure oft Vertreter neutraler Staaten eingesetzt. Das Gleiche gelte für internationale Konferenzen: Dass der Atomstreit mit dem Iran in Wien verhandelt werde, sei kein Zufall.

These 5: Wenn der Russ’ kommt, können wir eh nix tun

"Wenn Russland und China zusamm’ marschiern, muss Österreich kapituliern!", dichtete der Komponist und Sänger Georg Kreisler schon in den Sechzigern. Der Kern des Reims spielt auch in der aktuellen Debatte eine Rolle. So stark könne die Republik gar nicht aufrüsten, lautet eine landläufige Meinung, um als kleines Land gegen einen Angreifer über der Dimension von Ungarn bestehen zu können. Warum also groß wehren, wenn das außer vielen Toten nichts bringe?

Gut, die Ukraine beweist gerade, dass auch ein an Truppenstärke unterlegener Gegner Paroli bieten kann. Doch das riesige Land hat fünfmal so viele Einwohner wie Österreich und gab schon vor dem Krieg einen zwei- bis dreimal so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Militär aus, wie das heimische Verteidigungsministerium als Maximalziel anvisiert.

Auf Widerspruch stößt das Bild des zwangsläufig wehrlosen Österreich zu allererst in Heereskreisen. Sollte es jemals zu einer Invasion kommen, dann am ehesten im Zuge eines umfassenden Krieges, bei dem das Land nicht allein angegriffen werde, sagt der Militärexperte Gerald Karner, einst Offizier beim Bundesheer: Ein etwaiger Aggressor der Marke Russlands könne sich also wohl kaum allein auf Österreich konzentrieren.

Selbst riesige Panzerverbände könnten nicht nebeneinander – "und schon gar nicht übereinander" – durch die Täler in den Zentralraum einrollen. Das biete den Verteidigern Chancen – sofern diese gut ausgerüstet sind, etwa mit Drohen. Vor allem aber sei im Fall, dass sich Österreich entschlossen wehre, Hilfe von anderen Staaten zu erwarten, kalkuliert Karner: "Sind wir hingegen faul genug, um unsere über Jahrzehnte aufgebaute Lebensweise nicht zu verteidigen, wird das hinfällig sein." (Gerald John, 22.5.2022)