Vizekanzler Kogler lässt prüfen, ob die Fördergelder zu Recht ausgezahlt wurden.
Es ist gar nicht so einfach, den Unterschied zwischen den Websites des Oberösterreichischen Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und des Oberösterreichischen Seniorenbunds als Verein zu erkennen. Beide Websites haben dasselbe Logo, sowohl bei der ÖVP-Teilorganisation als auch beim Verein stößt man gleich auf der Startseite auf Fotos des Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer (ÖVP). Beide Seiten weisen im Impressum denselben Landesobmann (Pühringer), denselben Landesgeschäftsführer und dieselbe Postadresse aus. Auf der Website des österreichischen Seniorenbunds wird übrigens nicht auf die Teilorganisation, sondern auf den Verein verlinkt.
Dabei macht die Trennung einen gravierenden Unterschied. Dann nämlich, wenn es um einen möglichen Gesetzesbruch geht, weil Fördergelder an den Seniorenbund flossen. Dass sie flossen, ist seit einigen Tagen klar, konkret geht es um fast zwei Millionen Euro aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds. Der wurde eingerichtet, um Feuerwehren, Kirchen, Tierschutz- und Denkmalschutzorganisationen und allerlei weitere gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die in der Corona-Krise gelitten haben. Nicht aus dem Topf bedienen – und daran hängt nun die aktuelle Diskussion – dürfen sich Parteien und deren Teilorganisationen.
Flucht aus dem Gesetz?
Das sei eh nicht geschehen, heißt es eben aus dem Oberösterreichischem Seniorenbund, die Gelder seien an den Verein gegangen. Die Opposition sieht das anders und spricht von einem Skandal. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will prüfen, ob die Summe – die übrigens nur 400.000 Euro unter dem maximal auszahlbaren Betrag liegt – zurückgezahlt werden muss.
Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger sieht im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" ebenfalls Klärungsbedarf: "Der Seniorenbund, der unzweifelhaft eine ÖVP-Teilorganisation ist, versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz, indem er argumentiert, dass es hier einen Doppelcharakter gibt", sagt er. Ob das juristisch hält, "wird geprüft werden müssen".
Sickinger wirft noch einen Punkt auf: Selbst wenn die Förderungen zulässig waren, so sei es "ausdrücklich ausgeschlossen", dass sie dafür verwendet werden dürfen, um Personalkosten zu decken. Ausgerechnet damit rechtfertigte man nun aber in Tirol – wo es zu einer ähnlichen Situation kam –, dass man die Gelder gebraucht hatte.
Neos bringen Anzeige ein
Man habe seine sieben Mitarbeiter halten wollen. Diese seien mit vielen Anfragen der Mitglieder zu Corona und den Folgen auch sehr beschäftigt gewesen, hieß es von Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-Landtagsabgeordnete Patrizia Zoller-Frischauf. In Tirol bekam der Seniorenbund etwa 180.000 Euro aus dem Fördertopf, auch da spricht man von einem "entkoppelten" Verein.
Pühringer, sagte im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten, dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen." Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, ist er überzeugt.
Das veranlasst nun die Neos zu einer Anzeige. "Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet", heißt es von Generalsekretär Douglas Hoyos. Um das zu klären, bringen man in Oberösterreich und in Tirol Sachverhaltsdarstellungen gegen den Seniorenbund ein.
Rechnungshof und weitere Anfragen
Sickinger sieht nun den Rechnungshof am Zug. Im ihrem Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, "und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben", sagt Sickinger. Wenn er dann der Meinung sei, dass da eine unzulässige Förderung passiert sei, dann wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, "und das dürfen Parteiorganisationen nicht".
Ob und wie viele Auszahlungen es in anderen Bundesländern an den Seniorenbund gab, wollen die Neos nun in weiteren parlamentarischen Anfragen klären. Bereits bekannt ist, dass geringere Summen auch an andere Teilorganisationen von Parteien geflossen sein sollen: Es geht um Summen unter 11.000 Euro an den oberösterreichischen Wirtschaftsbund, den Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei, aber auch an den Ring Freiheitlicher Jugend. (Gabriele Scherndl, 27.5.2022)