Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen steuert knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl auf seine erste schwarz-grüne Landesregierung zu. CDU und Grüne einigten sich Freitagabend nach viertägigen Sondierungsgesprächen auf ein Positionspapier, das nun die Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen bilden soll. Am Wochenende sind im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands die Parteigremien am Zug.

"Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen", teilten die NRW-Grünen mit. Auch die Verhandlungsdelegation der CDU wollte dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen. Abgestimmt wird über ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Papier mit dem Titel "Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen".

Was beide Parteien wollen

Die Grünen wollten in NRW eine "wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren", sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden.

Der CDU gehe es um ein "klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", erläuterte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein.

Entscheidung am Sonntag

Bei der CDU stimmt am Sonntag der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten sich im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Ministerpräsident Wüst hatte nach der Abstimmung gesagt, die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Ziel sei ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe (...) geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen". (APA, 27.5.2022)