Istanbul – Im Verfahren gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Beamtenbeleidigung wird für Mittwoch ein Urteil erwartet. İmamoğlu, ein führender türkischer Oppositioneller, der Umfragen zufolge ein ernsthafter Konkurrent für Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein könnte, hatte denjenigen, der für die Annullierung der Bürgermeisterwahl 2019 verantwortlich gewesen war, als "Narr" bezeichnet. İmamoğlus Büro beteuerte, er habe damit Innenminister Süleyman Soylu gemeint, nicht die oberste Wahlbehörde YSK.

İmamoğlus Parteikollegin zu fast zehn Jahren verurteilt

Das Urteil würde an einen ähnlichen Rechtsspruch gegen Canan Kaftancıoğlu anknüpfen. Die Vorsitzende der Istanbuler Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt als Architektin von İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019. Sie soll "Terrorpropaganda" verbreitet und Erdoğan beleidigt haben. Dafür wurde sie 2019 zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde im Mai von einem Berufungsgericht bestätigt, die Strafe aber auf vier Jahre und elf Monate reduziert.

Am Dienstag wurde sie in Istanbul verhaftet. Die Politikerin wurde nach Angaben aus ihrer Partei in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht. Laut türkischen Medien könnte sie aber unter Auflagen schon in wenigen Tagen wieder freigelassen werden. Die CHP ist die zweitgrößte Partei im türkischen Parlament.

Politische Analysten und CHP-Politiker sehen in den Verfahren einen Versuch von Erdoğans AKP, die Opposition vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schwächen, die spätestens im Juni 2023 stattfinden sollen. (Reuters, red, 31.5.2022)