Alexej Nawalny wurde der Gerichtsanhörung am 24. Mai per Video zugeschaltet, bei der seine Verteidigung gegen die letzte Verurteilung zu 9 Jahren Haft Einspruch erhebt.
Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, so der 45-Jährige am Dienstag auf Instagram. "Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen", schrieb der Anti-Korruptions-Kämpfer.
Vorwurf des Extremismus
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.
Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe. (APA, 31.5.2022)