Mit der Übersiedlung der Digitalagenden des Bundes in ein neues Zuhause werden auch große Pläne gehegt: Das Finanzministerium rund um Minister Magnus Brunner und Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) will bis 2024 einen Großteil der Behördenwege digitalisieren, wie man Ende Mai in einer Pressekonferenz verkündete. Zwar wird ein genauer Zeitplan für das Vorhaben noch erarbeitet, dennoch gab das Ministerium auf Anfrage des STANDARD ein paar Details zu den Plänen bekannt.

Vieles unter einem Dach

Basis für das Vorhaben ist, dass die Zuständigkeit für die wichtigsten E-Government- Plattformen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen gebündelt in einem Ministerium liegt – konkret handelt es sich dabei um oesterreich.gv.at, die App Digitales Amt, das Unternehmensserviceportal, Finanzonline und die Transparenzdatenbank.

Im Ministerium sieht man hier entsprechendes Synergiepotenzial. Als Beispiel nennt man etwa das Unternehmensserviceportal (USP), über das seit März in Kooperation mit der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder GmbH-Gründungen elektronisch übermittelt werden können – bisher musste diese Meldung noch via Papier durchgeführt werden.

Außerdem sollen Unternehmen künftig nicht mehr zum Finanzamt pilgern müssen, um sich für Finanzonline anzumelden – eine Registrierung online über das USP soll entsprechende Wege ersparen. Generell sollen Datenaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Plattformen erleichtert werden.

Auf den besagten Plattformen soll auch der Plan fußen, bis 2024 möglichst viele Behördenwege zu digitalisieren. In erster Linie werde man dabei auf die App Digitales Amt und die Plattform oesterreich.gv.at setzen, heißt es dazu aus dem Ministerium: Auch das USP soll beispielsweise bei der E-Zustellung und mit dem Know-how bei der Anwendung des "Once-only-Prinzips" – ein Konzept, bei dem Bürgerinnen und Bürger bestimmte Informationen nur einmal übermitteln müssen – und dem Einsatz von KI eine wichtige Rolle spielen.

Digitale Ausweise

Auch hieß es zuletzt, dass eine "digitale Plattform für Ausweise aller Art" geplant sei. Hier soll es eine eigene App für digitale Aus- und Nachweise geben. "Die Digitales-Amt-App ist dafür der Einstiegspunkt und dient auch der eindeutigen Identifikation des Besitzers bzw. der Besitzerin der Ausweise", heißt es aus dem Ministerium.

Als ersten Ausweis will man den digitalen Führerschein in einer App abbilden. Danach sollen laufend weitere Ausweise folgen. Pläne für digitale Ausweise im Rahmen der ID Austria waren bereits Mitte März von der damaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt worden. Entsprechende Pläne gibt es auch auf EU-Ebene, die jedoch zuletzt von Datenschützern stark kritisiert wurden. (stm, 4.6.2022)