Nachdem das Wettern gegen Flüchtlinge oder die Corona-Pandemie offenbar nicht mehr zieht, versucht die rechtsextreme Identitäre Bewegung nun, die LGBTQI-Bewegung zu ihrem neuen Feindbild zu machen. Teile der FPÖ befinden sich dazu im Gleichschritt. Zwar ist weder die Synchronität zwischen gewissen Flügeln der Freiheitlichen und den Identitären noch deren beiderseitige Stimmungsmache gegen LGBTQI etwas Neues – heuer passiert das aber mit voller Wucht.

So musste am Freitag eine Kinderlesung der Dragqueen Candy Licious von der Polizei beschützt werden, weil Identitäre eine Störaktion angekündigt hatten und vereinzelt tatsächlich aufgetaucht waren. Zuvor hatte die rechtsextreme Bewegung den Zugang zum Veranstaltungsort zugemauert. FPÖ-Lokalpolitiker Leo Kohlbauer sprach von "Globohomo-Ideologie", die auf der Veranstaltung verbreitet werde. Unterdessen posteten Landesgruppen der Freiheitlichen Jugend (RFJ) ein Sujet, auf dem die Regenbogen-Fahne in den Müll geschmissen wird. Erneut wurde ein "Patrioten-Monat" statt eines Pride Month gefordert.

Backlash gegen LGBTQI-Rechte

Die FPÖ ist von allen österreichischen Parteien die mit Abstand LGBTQI-feindlichste. In ihrem Parteiprogramm ist zu lesen: "Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab". Auch die Kritik am Pride Month hat innerhalb der FPÖ Tradition.

Der "Backlash", also der Gegenschlag, gegen LGBTQI-Rechte ist ein internationales Phänomen. Regenbogenfeindliche Gesetze gibt es nicht nur in Russland oder Ungarn, auch die US-Republikaner haben sich das Thema teils auf die Fahnen geheftet. In Florida setzte Governor Ron de Santis das umstrittene "Don’t Say Gay"-Gesetz durch, das die Erwähnung von LGBTQI in öffentlichen Schulen verbietet. Das führte zu heftigen Protesten auch internationaler Konzerne, die in Florida tätig sind.

Einen neuen Hebel finden diese Kampagnen in ihrem Kampf gegen Rechte für Transgender-Personen. Dabei wird auch versucht, Anknüpfungspunkte zu Teilen der traditionellen Linken zu finden. So findet innerhalb des Feminismus, aber selbst innerhalb der schwul-lesbischen-Gemeinde eine Art Kulturkampf um Transrechte statt. Der Bayrische Rundfunk (BR) urteilte etwa über das Buch der bekanntesten deutschen Feministin Alice Schwarzer: "Verständnis sieht anders aus. Hier werden Transmenschen als idiotisch abgetan, die nicht den Durchblick von Schwarzer hätten." Diese Bruchlinien sieht Rechtsaußen als Möglichkeit, eine Querfront zu bilden: Offene Transphobie gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer gab es im deutschen Parlament nur durch die AfD. (fsc, 4.6.2022)