Los Angeles / Washington – US-Präsident Joe Biden hat bei seinem ersten Auftritt in einer Late-Night-Talkshow seit dem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren gegen Vorgänger Donald Trump ausgeteilt. Auf die Frage des Moderators Jimmy Kimmel, warum er beim Vorgehen gegen Waffengewalt nicht mehr Präsidentenverfügungen erlasse, antwortete Biden am Mittwochabend: "Ich möchte nicht Trumps Missbrauch der Verfassung und der verfassungsmäßigen Befugnisse nachahmen."

Demokratie in Gefahr

In den USA fachen tödliche Vorfälle mit Schusswaffen die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze immer wieder neu an. Ende Mai tötete ein 18-Jähriger in einer Volksschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Der Demokrat Biden sagte, er werde oft gefragt, wieso er sich an die Spielregeln halte, wenn sich die Republikaner nicht daran hielten. Seine Antwort: "Wenn wir dasselbe tun wie sie, wäre unsere Demokratie buchstäblich in Gefahr."

Präsidentenverfügung gegen verschärftes Abtreibungsrecht

Die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA bezeichnete Biden in der Talkshow als "einfach lächerlich". "Ich glaube nicht, dass das Land das hinnehmen wird." Er erwäge auch Präsidentenverfügungen, die beim Zugang zu Abtreibungen helfen könnten. "Wir prüfen das gerade" , fügte Biden hinzu. Die besten Lösungen seien immer noch Gesetze und Wahlen. Ein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet, gibt es bisher in den USA jedoch nicht.

Anfang Mai war ein Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court durchgesickert, wonach das seit Jahrzehnten liberale Abtreibungsrecht gekippt werden soll. Das Oberste Gericht bestätigte zwar die Echtheit, betonte aber, dass es sich nicht um die endgültige Entscheidung handle. Seit Trumps Amtszeit gelten sechs der neun Richter als konservativ. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Den Demokraten droht bei der Wahl im November der Verlust ihrer knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. (APA, 9.6.2022)